SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dringt darauf, dass die Entlastung von stark gestiegenen Energiekosten schnell und wirksam bei den Menschen ankommen muss. Ergebnisse erwartet er von der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch.

Die Preise an der Zapfsäule ebenso wie etwa Heizkosten kennen seit Wochen, getrieben auch durch Putins Krieg in der Ukraine, nur eine Richtung: steil nach oben. Um vor allem Menschen in Privathaushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, erwartet SPD-Generalsekretär kurzfristig „spürbare, messbare Entscheidungen“.

Bereits im Februar hatten sich die Ampelparteien auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt – unter anderem mit der vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage, einer höheren Pendlerpauschale und einem Heizkostenzuschuss für Menschen mit kleinen Einkommen.

Nicht „die Taschen der Mineralölkonzerne füllen“

Angesichts der fortgesetzten Preisentwicklung reiche dies aber nicht, stellt Kühnert fest. Und es müsse darauf geachtet werden, dass Privathaushalte spürbar entlastet würden – statt „die Taschen der Mineralölkonzerne zu füllen“, mahnte er am Montag im Anschluss an eine Sitzung des SPD-Präsidiums.

Der richtige Ort, um Einzelheiten festzulegen, sei das Kabinett, das sich am kommenden Mittwoch mit dem Bundeshaushalt beschäftigen wird, stellte der SPD-Generalsekretär fest. Der Grundsatz sei: Die Entlastungen müssten „schnell wirksam sein und bei den Leuten tatsächlich ankommen“, so Kühnert.