Private Treffen sind weiterhin möglich mit allen aus dem eigenen Haushalt und einer weiteren Person. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass es nicht regelmäßig neue Gäste sind – sondern möglichst immer derselbe.

Medizinische Masken, also OP- oder FFP2-Masken (oder KN95), die besonders gut vor einer Übertragung des Virus schützen, werden Pflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften.

Kitas und Schulen bleiben grundsätzlich geschlossen, beziehungsweise die Präsenzpflicht wird ausgesetzt.

Für Personal mit Kontakt zu den BewohnerInnen gibt es nun eine FFP2-Maskenpflicht. Außerdem sollen die PflegerInnen mehrmals wöchentlich auf das Virus getestet werden – und natürlich auch alle BesucherInnen. Für die Durchführung der Schnelltests werden kurzfristig BundeswehrsoldatInnen und Freiwillige geschult und zur Unterstützung in die Heime geschickt.

Gottesdienste und andere Zusammenkünfte sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird, eine medizinische Maske auch am Platz getragen wird – und natürlich kein Gesang stattfindet. Mehr als 10 TeilnehmerInnen müssen vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden.

Unternehmen werden aufgefordert, überall, wo es praktisch geht, den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglich. Wo Arbeit im Betrieb nötig ist, sollen sie ihren MitarbeiterInnen OP- oder FFP2-Masken zur Verfügung stellen oder Tätigkeiten auf engem Raum vermeiden. Und durch flexible Arbeitszeiten sollen weniger Menschen gleichzeitig in Bussen und Bahnen sitzen.

Wenn mehr Menschen im Homeoffice arbeiten, sind Busse und Bahnen nicht mehr so voll und die Mindestabstände können eingehalten werden. Entlastung bringen auch flexible Arbeitszeiten. Zusätzliche sollen aber auch noch mehr Busse oder Bahnen eingesetzt werden überall dort, wo es möglich und nötig ist.

Bund und Länder fördern eine zusätzliche Impfstoffproduktion, unter anderem durch schnelle Genehmigungsverfahren, wenn es etwa darum geht, neue Produktionsstätten in Betrieb zu nehmen. Die EU-Kommission soll außerdem in den Verhandlungen mit Pfizer / BioNTech zügig Klarheit schaffen, wann es wie viel zusätzlichen Impfstoff geben wird.

Künftig sollen deutlich mehr Genomsequenzdaten erfasst und analysiert werden. Mutationen des Virus werden so schneller erkannt und nötige Maßnahmen können eingeleitet werden.

Damit die Gesundheitsämter möglichst schnell wieder lückenlos Infektionsketten nachvollziehen können, muss die 7-Tage-Inzidenz wieder auf 50 Neuinfektionen pro 100.000 EinwohnerInnen sinken. Zusätzlich sollen die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern entlastet werden durch die schnelle Einführung einer gemeinsamen Software. Und Studierende, die in den anstehenden Semesterferien mithelfen wollen, werden gleich auf das neue System geschult.

Der Zugang zu den Wirtschaftshilfen für Einzelhändler etwa, für Unternehmen und Soloselbständige wird einfacher. Und es gibt noch mehr Geld – die monatlichen Förderbeträge werden angehoben. Auch die Abschlagszahlungen werden schon angehoben und noch im Februar direkt durch den Bund ausgezahlt. Die abschließenden Auszahlungen erfolgen durch die Länder im März.

Wer aus einem Risikogebiet zurück nach Deutschland kommt, muss sich unmittelbar bei Einreise oder bis zu 48 Stunden davor auf das Virus testen lassen. Die anschließende 10-tägige Quarantäne kann verkürzt werden, wenn frühestens nach dem 5. Tag ein weiterer negativer Test erfolgt.