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Aktuelles

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
photothek
06.12.2019 | Das Wichtigste vom 1. Tag des Bundesparteitags

Neue Spitze für die neue Zeit

Zwei neue Parteivorsitzende, fünf neue Stellvertreterinnen und Stellvertreter – und der Auftrag, neue Aufgaben für die Bundesregierung auf die Tagesordnung zu setzen. Der SPD-Parteitag ist ereignisreich gestartet. Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen.

Bevor Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sich der Wahl stellen konnten, musste die Satzung der SPD geändert werden. Denn bis dahin war eine Doppelspitze für den Parteivorsitz in der SPD-Satzung nicht vorgesehen.

Nach der Zustimmung der Delegierten warben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in leidenschaftlichen Reden für einen selbstbewussten, linke Kurs der SPD: Mehr Mut in der Klimapolitik, ein höherer Mindestlohn und kräftige Investitionen in die Zukunft. Die Delegierten beantworteten das Angebot mit überzeugenden Ergebnissen im Wahlgang für die Doppelspitze.

Ebenfalls gewählt wurden fünf neue stellvertretende Parteivorsitzende: Klara Geywitz, die sich gemeinsam mit Olaf Scholz ebenfalls der Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz gestellt hatte, Juso-Chef Kevin Kühnert, Arbeitsminister Hubertus Heil und die Landesvorsitzenden aus dem Saarland, Anke Rehlinger, und aus Scheswig-Holstein, Serpil Midyatli.

In ihren Ämtern bestätigt wurden Generalsekretär Lars Klingbeil, Schatzmeister Dietmar Nietan und der Europa-Beauftragter Udo Bullmann. Hier geht es zu allen Wahlergebnissen.

Und dann die Frage: Wie weiter in der Bundesregierung? Zwar habe die SPD eine überzeugende Bilanz aus den vergangenen zwei Jahren vorzuweisen – aber sie habe eben auch noch viel vor. Neue Aufgaben müssten jetzt mit CDU und CSU besprochen werden, unter anderem für mehr Klimaschutz, bessere Löhne und mutige Zukunftsinvestitionen.

Detailliert geht es auch morgen um den Klimaschutz. Und unter anderem auch um den sozialdemokratischen Entwurf für einen neuen Sozialstaat.