Zum ersten Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida hat Vizekanzler Sigmar Gabriel die immer radikaler werdende rassistische Bewegung scharf kritisiert. Die „Agitatoren von AfD und Pegida“ seien „längst nicht mehr Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter“, stellt Gabriel fest.

„Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden“, Gabriel am Dienstag in der „Süddeutschen Zeitung“. Was vor einem Jahr als „unstrukturiertes Sammelbecken von frustrierten Bürgern“ begonnen habe, sei heute ein „Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit“ und damit „der verlängerte und sprachlich brutalisierende Arm der AfD und der NPD auf der Straße“.

Ein Jahr Pegida: Kein Grund zum Feiern

Erinnern wir uns: Vor einem Jahr begannen Menschen, sich auf den Straßen Dresdens als sogenannte Bewegung der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) zu versammeln. Ihre Beweggründe waren höchst unterschiedlich: Die einen gaben vor, schlechte Erfahrungen mit Muslimen gemacht zu haben. Andere hatten gerade deswegen Vorurteile, weil sie mit Muslimen bislang kaum in Berührung gekommen waren. Gemeinsame Forderungen der selbsternannten „besorgten Bürger“ gab es praktisch nicht. 

Pegida: Hetze, Gewalt und Nazi-Fantasien

Inzwischen hat sich die Bewegung radikal verändert:

• Die Anhänger applaudieren, wenn ihre Anführer und andere Redner offen und hemmungslos gegen Menschen hetzen, die bei uns Zuflucht suchen oder muslimischen Glaubens sind.
• Die Anhänger grölen, wenn Flüchtlinge als „Asylbetrüger“, „Invasoren“ und „raubende, vergewaltigende Asylanten“ bezeichnet werden.
• Die Anhänger feixen, wenn Politiker nicht beim Namen genannt, sondern mit Beleidigungen verunglimpft – oder gar offen bedroht werden.
• Die Anhänger jubeln, wenn diejenigen, die eine andere Meinung haben, „deutschenfeindlich“ und „Volksverräter“ genannt werden.
• Die Anhänger applaudieren, wenn eingeladene Gastredner „Gutmenschen“ als „Viehzeugpack“ diffamieren.
• Die Anhänger schauen weg, wenn Demonstranten einen Galgen mitführen, der für Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel gedacht war.
• Die Anhänger stört es nicht, wenn Demonstranten ein Plakat mit einer Fotomontage von Merkel in einer nazi-ähnlichen Uniform hochhalten.
• Die Anhänger hinderten am Montag den als Gastredner eingeladenen deutsch-türkischen Schriftsteller Akif Pirinçci nicht daran, gegen Politiker, Flüchtlinge und Muslime zu hetzen und sich einen ungeheuerlichen KZ-Vergleich zu leisten. Selbst nach diesem Eklat konnte er umjubelt 20 weitere Minuten hetzen, bis es selbst den Leuten vor Ort zu viel wurde.

Gabriel: Bewegung der Demokratiefeinde

Jedem einzelnen, der bei Pegida mitläuft, müsse klar sein, dass diese Bewegung mittlerweile durch und durch rassistisch ist, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als ,Altparteien-Demokratie' und die Parlamente als ,Quasselbude von Volksverrätern' umzudeuten versuchen und die Medien als ,Lügenpresse' denunzieren“, stellt Gabriel fest.

Die „Agitatoren von AfD und Pegida“ seien „längst nicht mehr Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter“, stellt Gabriel fest. Er verweist auf die Messerattacke auf die am Sonntag zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählten Henriette Reker. „Aufgrund ihrer Parolen empfinden sich einzelne Fanatiker als Vollstrecker des ‚gesunden Volksempfindens’, wenn sie sogar Mordattacken gegen Vertreter der Demokratie planen und durchführen“.

Maas: Wer bei Pegida mitläuft, ist mitverantwortlich

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas warnt: „Wer Galgen und Hitlerbärten hinterher läuft, für den gelten keine Ausreden mehr. Niemand, der bei Pegida mitläuft, wird sich von der Verantwortung frei machen können, darin mitzuwirken, dass Hemmschwellen sinken. Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird.“

Maas ruft die deutsche Gesellschaft dazu auf, sich Rassismus und Rechtsradikalismus entgegenzustellen. Die Wortwahl, etwa bei der fremdenfeindlichen Pegida-Demonstration am Montag, werde radikaler, die Atmosphäre beklemmender und die Hemmschwelle gegenüber Gewalt sinke.

„Man kann das nicht akzeptieren“, sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Jeder Bürger müsse in der U-Bahn, auf dem Fußballplatz und bei der Arbeit rassistischen, rechtsextremen und menschenfeindlichen Parolen entgegentreten.