Nach der Bundestagswahl will die SPD eine Zukunftsregierung anführen und die Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen. Das machte die Ko-Parteivorsitzende Saskia Esken am Wochenende deutlich.
Bei ihrer Bundeskonferenz am Wochenende hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) erstmals eine Doppelspitze gewählt: Maria Noichl und Ulrike Häfner stehen nun der ASK vor. Maria Noichl ist bereits seit 2018 ASF-Vorsitzende. Die 54-Jährige ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Die 53-Jährige Ulrike Häfner arbeitet im Brandenburger Sozialministerium und ist Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Potsdam.
Die 140.000 Frauen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) bilden die größte parteipolitische Frauenorganisation Deutschlands. In diesem Jahr fand die Bundeskonferenz zum ersten Mal online statt. Bei der Konferenz, die unter dem Motto #LAUTErFRAUEN stand, diskutierten die sozialdemokratischen Frauen über gleichstellungspolitische Themen. Nach der Bundestagswahl will die SPD eine Zukunftsregierung anführen und die Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen. Dazu gehört unter anderem die Parität in Parlamenten und ein gleicher Anteil von Frauen und Männern in den Führungsetagen von Unternehmen. „Wir wollen in den nächsten vier Jahren mit einer fortschrittlichen Regierung in Deutschland viel erreichen“, betonten Noichl und Häfner. „Deutschland gehört zur Hälfte uns Frauen. Wir wollen die halbe Macht, jeden zweiten Parlamentssitz und die Hälfte des Geldes.“
Esken: CDU/CSU bremsen Gleichstellung
In einem Grußwort kritisierte die Ko-Parteivorsitzende Saskia Esken, Angela Merkels Regierungszeit habe gezeigt, dass eine Frau im mächtigsten Amt nicht automatisch für Gleichstellung sorge. „Denn die Parteien CDU und CSU, die hinter Merkel stehen, sind ein Bremsklotz. Deutschland gilt weltweit als liberales, fortschrittliches Land. Aber wenn wir an der schicken Hochglanz-Fassade kratzen, entdecken wir darunter immer noch das alte, morsche Gebälk.“
Deshalb gehe es beim nächsten Kanzler nicht um die Frage, ob er eine Frau sei oder ein Mann. „Sondern es geht darum, ob er nur Reden schwingt oder Tatsachen schafft. Wir haben mit Olaf Scholz den besten Kanzlerkandidaten: Weil er die Themen durchdringt – und dann auch umsetzt.“ Die SPD könne stolz darauf sein, gegen den Widerstand der Union echte Verbesserungen für Frauen erreicht zu haben, betonte Esken. Dazu gehörten etwa die Frauenquote in Vorständen, die Brückenteilzeit und die Grundrente. Trotzdem sei auf dem Weg zur Gleichstellung noch vieles zu tun.
SPD will gleichberechtigte Partnerschaften stärken
Die SPD plant in ihrem Zukunftsprogramm unter anderem eine Reform des Steuerrechts, mit der das Ehegatten-Splittung für neu geschlossene Ehen abgeschafft würde. Das Ehegatten-Splitting schafft Anreize für Alleinverdiener-Ehen. „Außerdem wollen wir ein Familienarbeitszeit-Modell, das zum Leben junger Eltern passt - und Anreize gerade für Männer, sich Zeit für die Familie zu nehmen“, so Esken. Auch das soll eine Partnerschaft stärken, in der Frauen und Männer gleichermaßen für Familie und Beruf verantwortlich sind.
Schwangerschaftskonflikte sollen aus dem Strafrecht gestrichen werden, Verhütungsmittel sollen kostenlos werden. Nach SPD-Plänen sollen Krankenhäuser künftig Abtreibungen als Grundversorgung anbieten, wenn sie öffentliche Gelder bekommen.