Die Bundesregierung macht Tempo, um die Menschen schnell von den deutlich gestiegenen Heizkosten zu entlasten. Bauministerin Klara Geywitz bereitet einen Zuschuss an private Haushalte vor und die EEG-Umlage könnte früher als geplant entfallen. Außerdem ist eine schnelle Nachfolgeregelung für das auslaufende Förderprogramm für energetisches Bauen und Sanieren in Arbeit.
Bauministerin Klara Geywitz will Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld von den gestiegenen Heizkosten entlasten. Nach einem ersten Gesetzentwurf könnte etwa ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Zuschuss von 255€ rechnen. Und für alle privaten Haushalte könnte die EEG-Umlage bereits deutlich früher gestrichen werden als bislang geplant. „Mit Hochdruck“ werde an der Abschaffung gearbeitet, bestätigte das Kanzleramt der Süddeutschen Zeitung (Montag).
Regular wäre die EEG-Umlage zum Jahresende ausgelaufen. Nun prüfen Wirtschafts- und Finanzministerium, ob die milliardenschwere Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher schon rund ein halbes Jahr früher kommen kann.
Nachfolgeregelung in Arbeit
Tempo macht die Regierung auch für eine Nachfolgeregelung für das KfW-Förderprogramm für energetisches Bauen und Sanieren, das im Januar ausgelaufen ist. Bauministerin Geywitz sei dazu mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner in engem Austausch, um klare Effizienzkriterien schnell zu vereinbaren. Mit dem Förderprogramm wird Energieeffizienz sowohl bei der Sanierung als auch beim Neubau von Wohnungen und Häusern unterstützt. Auch das senkt in der Folge die Heizkosten von Mieter:innen und Eigentümer:innen – und ist wichtig, um den CO2-Ausstoß weiter zu verringern.
Planungssicherheit für Förderung von Energiesparhäusern
Nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp bekommen viele Bauherren nun doch Geld für ihre energieeffizienten Häuser. Die beteiligten Ministerien einigten sich am Dienstag darauf, dass alle bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten Anträge noch nach den alten Kriterien bearbeitet werden.
„Mit der heute getroffenen Entscheidung haben wir Planungssicherheit geschaffen. 285.000 Wohnungen können gebaut werden. Alle Anträge bis zum 24. Januar werden bearbeitet“, sagte Bauministerin Klara Geywitz. „Für neue Projekte arbeiten wir an guten und klimaorientierten Förderungen.“