SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann – nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.
Regelmäßig trifft sich der SPD-Gewerkschaftsrat, um gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Am Dienstag ging es unter anderem um die Wirkung des Konjunkturprogramms auf die Beschäftigungssicherung – und um die Fortsetzung der SPD-Branchendialoge, in denen schon Impulse für das Wahlprogramm 2021 gesetzt werden sollen. In den vergangenen Wochen waren bereits Vertreterinnen und Vertreter aus der Autozuliefererindustrie zu Gast, aus dem Handwerk, der Stahl- und Grundstoffindustrie, aus dem Bereich Dienstleistungen und aus der Gastronomie. Bei den folgenden Treffen solle es um den Handel gehen, um den Maschinenbau, die IT-Branche, Gesundheit und um die berufliche Weiterbildung.
„Riesige industrielle Herausforderungen“
Bereits vor dem SPD-Gewerkschaftsrat skizzierten die Chefs von SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Norbert Walter-Borjans und Reiner Hoffmann, in einem gemeinsamen Interview für das Handelsblatt die wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Gemeinsam müsse man etwa „die Transformation in der Autobranche hinbekommen und so Beschäftigung sichern“, so DGB-Chef Hoffmann. Weiter sprach er von „riesigen industriellen Herausforderungen“ – etwa, wenn es um die Versorgung mit günstigem Ökostrom geht.
Die Aufgabe sieht auch der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans und stellt sinkende Strompreise in Aussicht. „Mit der Einführung der CO2-Bepreisung sind dafür die Weichen gestellt. Aus den Einnahmen wird man weitere Entlastungen bei den Abgaben und Umlagen auf den Strompreis finanzieren. Und die Industrie wird davon profitieren, dass die Erneuerbaren wesentlich zu niedrigen Börsenstrompreisen in unserem Land beitragen.“
SPD und Gewerkschaften für mehr europäische Souveränität
Vieles erfordere aber auch europäisch angestimmte Strategien – nicht nur beim Thema Energie. Nach dem europäischen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung müssten sich auch Arbeitsmarkt- und Sozialstandards annähern. In dem Zusammenhang machte sich Hoffmann auch für eine EU-Arbeitslosenversicherung stark. Ähnliche Forderungen vertritt auch die SPD. Außerdem brauche die EU „eigene Steuern und dann auch das Recht einer eigenen Kreditfinanzierung. Und zugleich faire gemeinsame Steuerregeln anstelle der vielen Schlupflöcher für Unternehmen, die sich gern vom Staat stützen lassen, ihn aber nicht mitfinanzieren wollen“, so Walter-Borjans. „Wir brauchen mehr Visionen für Europa!“
Vieles davon wird Teil des SPD-Wahlprogramms sein, das in den kommenden Monaten erarbeitet wird – in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften.