Durchbruch bei der Finanzierung des Atomausstiegs: Die Atomkommission schlägt vor, dass die Stromkonzerne als Verursacher bis 2022 rund 23 Milliarden Euro in einen staatlichen Entsorgungsfonds zahlen sollen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte den Vorschlag als „fairen Kompromiss“.
„Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis" sagte Hendricks am Mittwoch in Berlin zum einstimmigen Beschluss der Atomkommission. Die Lösung entlasse die Atombetreiber nicht aus der Verantwortung und überfordere sie zugleich nicht. Mit dem staatlichen Fonds, in den Eon, RWE, EnBW und Vattenfall für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll zahlen sollen, sei sichergestellt, dass die Rückstellungen mit einem beträchtlichen Risikoaufschlag zur Verfügung stünden.
Staat sichert sich Milliarden für Endlagerung
Aus dem staatlichen Entsorgungsfonds würde die Jahrzehnte dauernde Zwischen- und Endlagerung finanziert. So wäre ein großer Teil der Rückstellungen sicher - auch für den Fall, dass einer der Konzerne in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten untergeht. Von der Haftung freigestellt werden die Stromkonzerne, wenn sie jeweils auch den Risikozuschlag von 35 Prozent an den Fonds überweisen. Das von den Konzernen vor zwei Jahren ins Gespräch gebrachte Stiftungsmodell, mit dessen Hilfe sie glaubten, sich ihrer Verantwortung entledigen zu können, sei „endgültig vom Tisch“, freut sich Hendricks.
Gabriel: Prüfen und setzen rasch um
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bedankte sich bei den 19 Mitgliedern der von Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden besetzten unabhängigen Kommission für ihre Arbeit. „Die Bundesregierung wird den Bericht nun genau prüfen und die erforderlichen Maßnahmen anschließend umsetzen“, teilte der SPD-Chef mit. Das Wirtschaftsministerium will mit den betroffenen Ressorts der Regierung die notwendigen Schritte absprechen.
Platzeck: Fairer Kompromiss
Die Chefs der Expertengruppe, Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der einstige Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust sprachen von einem fairen Kompromiss für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Konzerne. „Mit diesem Ergebnis kann die deutsche Gesellschaft leben“, sagte Ex-SPD-Chef Platzeck.
Hier finden Sie den Bericht (PDF: 488 KB) der unabhängigen Kommission und hier die Zusammenfassung (PDF: 10 KB).