Scharfe Kritik von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans an der Unionsblockade zulasten von Mietern: „das Attribut der sozialen Kälte“ habe sich die CDU „redlich verdient“.

Denn die Fraktion von CDU/CSU stellt die bisherige Einigung in Frage und will jetzt die CO2-Kosten für Mieter verdoppeln. Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich empört, dass die Immobilienlobby den „Koalitionspartner fest im Griff“ habe.

In der Bundesregierung gibt es längst die Einigung, dass Vermieter die Hälfte der CO2-Heizkosten tragen müssen. Das blockiert jetzt aber die Unionsfraktion. Den Anteil der Vermieter möchte sie auf die Mieterinnen und Mieter abwälzen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte im Handelsblatt die CDU auf sich zu entscheiden, „ob ihr das Christliche im Namen mehr wert ist als ein Etikett“. Die Blockade zeuge von „sozialer Kälte“ – und bremse zudem den Kampf gegen den Klimawandel. Denn der CO2-Preise setze Vermietern den Anreiz, in klimaschonende Heiztechnik zu investieren. Mietern hingegen bleibe als Option: „kälter Wohnen“.

Scholz: zu viel für Immobilienlobby und Unionsfraktion

Scharfe Kritik an der Unionsfraktion auch von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die Kostenbeteiligung der Vermieter sei „der Immobilienlobby zu viel“. „Und das ist denjenigen, die in der CDU-Fraktion das Sagen haben, auch zu viel.“ Es sei empörend, „dass eine Lobby meinen Koalitionspartner fest im Griff hat“.

Lobbyinteressen, die offensichtlich auch CDU-Chef Armin Laschet nicht stoppen kann – Zerrissenheit der Union zwischen der Fraktion und den eigenen Miniserien. Denn bereits im Mai hatten sich die Ressorts der Bundesregierung im Klimapakt darauf geeinigt, dass die Kosten durch den CO2-Preis zu gleichen Teilen auf Vermieter und Mieter verteilt werden.