Einige Gedanken zu den letzten Tagen - und über das, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Mitgefühl. Betroffenheit. Trauer. Viele Gefühle und nachvollziehbare Sorgen bewegen in diesen Tagen uns alle.
Erst die schreckliche Tat in Würzburg, dann der Amoklauf in München. Sonntag eine nach dem Stand der Ermittlungen mutmaßliche Beziehungstat in Reutlingen, dann der feige Anschlag in Ansbach.
Keine dieser Taten ist miteinander vergleichbar, es gibt nach allem was man weiß keine unmittelbaren Zusammenhänge. Aber auf jede dieser Taten schauen wir mit Entsetzen und Abscheu. Für die Opfer und die Angehörigen macht es keinen Unterschied, wer ihr Leid verursacht hat und aus welchen Motiven die Täter handelten. Jede Tat ist für sich menschenverachtend.
Es ist verständlich, wenn sich viele Menschen aktuell auch Sorgen machen. Aber Justiz, Polizei und Sicherheitsbehörden tun alles, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Die Taten müssen gründlich aufgeklärt werden, die Hintergründe ausermittelt sein - und dann müssen wir mit kühlem Kopf überlegen: Welche Schutzmaßnahmen haben wir schon ergriffen und wirken bereits? Was können wir noch tun, damit Waffen nicht in falsche Hände geraten, psychisch Kranken besser geholfen werden kann, Terroristen und ihre Unterstützer dingfest und früher entdeckt werden? Was ist für die Sicherheit notwendig, ohne die Freiheit zu verspielen?
Der Rechtsstaat ist wehrhaft. Die Polizei sowie die Justiz- und Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit, um weitere Gefahren abzuwenden und die Taten schnellstmöglich aufzuklären. Jetzt müssen die Ermittlungen abgewartet werden, vorschnelle Bewertungen verbieten sich. Wir müssen wachsam bleiben. Aber wir müssen uns vor Generalverdächtigungen hüten. Besonnenheit ist das Gebot der Stunde.
Wir dürfen uns deshalb vom Hass und der Gewalt der Täter nicht provozieren lassen - dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht. Humanität und Rechtsstaatlichkeit sind gerade dann nötig, wenn sie herausgefordert werden.
Wer die Gewalttaten einzelner zur Stimmungsmache missbraucht, spielt auch den Terroristen in die Hände. Er hilft ihnen, Hass zu säen und die Gesellschaft zu spalten. Das dürfen wir nicht zulassen.
Die letzten Tage gab es viele schreckliche und verstörende Nachrichten - auch die über einen Bombenanschlag von IS-Terroristen in Kabul mit mindestens 80 Toten. Dieses Blutbad erinnert uns daran: Wer vor Bomben und Bürgerkrieg flüchtet, flieht vor dem gleichen Terror, der auch uns bedroht. Die IS-Terroristen sind Verbrecher, die wir gemeinsam mit aller Härte bekämpfen müssen.
Niemand sollte Menschen unterscheiden nach Religion, Herkunft oder Hautfarbe. Wir müssen unterscheiden zwischen den Menschen, die die Freiheit lieben und den Terroristen, die diese Freiheit bedrohen.
Wir werden unsere freiheitlichen Werte verteidigen. Dabei stehen wir alle zusammen. Aber wir sollten uns auch an die Devise von Antoine Leiris halten, der seine Frau beim Blutbad im Pariser Bataclan verlor: Unseren Hass bekommt ihr nicht!