Ein Staat, der für Sicherheit sorgt – und gleichzeitig in die Zukunft investiert. In der Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Kanzler den Anspruch der Regierung unterstrichen – und zeigte sich überzeugt, dass wir „gestärkt aus der Krise hervorgehen“.
Insgesamt 457,6 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt für Ausgaben im laufenden Jahr vor. Am Dienstag hatte Finanzminister Christian Lindner den Haushaltsentwurf in die Beratungen des Deutschen Bundestages eingebracht. Am heutigen Mittwoch: der Kanzler-Etat und damit die Generaldebatte, in der auch die übergeordneten Linien der Regierungspolitik debattiert werden.
Und die Herausforderungen, denen sich die Politik stellen muss, sind enorm: der Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie, Klimaschutz, die Transformation der Wirtschaft – und alles gleichzeitig. Gerade erst hat die Regierung ihre ersten 100 Tage im Amt passiert. Keine Schonfrist, entscheiden, führen, anpacken von der ersten Stunde.
Ein Staat, der für Sicherheit sorgt – und in die Zukunft investiert
Und der Kanzler nimmt die Herausforderung an. In der Generaldebatte des Bundestags betonte er, dass entschiedene Reaktionen auf Putins Angriffskrieg andere Aufgaben nicht in den Hintergrund drängen werden. So verbindet er auch vier Ziele mit dem geplanten 100-Milliarden-Sondervermögen, mit dem die Bundeswehr optimal ausgerüstet werden soll:
- Alles Notwendige bereitzustellen für die Sicherheit und Verteidigung im Land.
- Nicht nur heute, sondern langfristig.
- Und dabei natürlich auch die geltenden Schuldenregeln im Blick zu behalten.
- Und: Das zusätzliche Geld für die Bundeswehr dürfe nicht zu Lasten anderer großer Aufgaben gehen – Klimaschutz etwa, die Transformation der Wirtschaft, verlässliche Renten oder auch die Gesundheitsversorgung.
„Ja, wir brauchen einen Staat, der für Sicherheit sorgt“, bekräftigte Scholz. Aber auch einen Staat, „der in die Zukunft investiert. Das eine zu tun, ohne das andere zu lassen – das ist der Anspruch.“