Europa steht vor großen Herausforderungen. Die sind zu meistern – wenn Deutschland und Frankreich mit vereinten Kräften neuen Schwung in die deutsch-französische Partnerschaft bringen. Ein Gastbeitrag der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und der Fraktionsvorsitzenden der französischen Sozialisten, Valérie Rabault, in der FAZ.
Die Sozialdemokratie war den sozialen Anliegen ihrer Zeit immer schon einen Schritt voraus. Ende des 19. Jahrhunderts und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war sie es, die Fortschritte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erkämpft hat: das Streikrecht, die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und den bezahlten Urlaub. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es die SPD, die das Bildungssystem für die Arbeiterklasse öffnete. In Frankreich waren es die Sozialisten, die beispielsweise 1988 ein Mindesteinkommen zur sozialen und beruflichen Eingliederung einführten, um niemanden zurückzulassen.
Heute stehen wir, Sozialisten und Sozialdemokraten, vor zwei großen Herausforderungen:
Erstens müssen wir einen digitalen Kapitalismus zähmen, der keine Grenzen kennt und sich über Arbeitnehmerrechte hinwegsetzt. Dieser neuartige Kapitalismusrevolutioniert unser Alltagsleben und stellt die Rolle der Politik vor grundsätzlich neue Fragen. Die Internet-Giganten scheren sich nicht um nationale Gesetze und die Beteiligung am Gemeinwohl durch Steuerzahlungen. Im 21. Jahrhundert besteht eine der vordringlichsten Herausforderungen für Sozialisten und Sozialdemokraten darin, den digitalen Kapitalismus genauso zum Wohle Aller zu regulieren, wie uns das mit dem industriellen Kapitalismus gelungen ist. Das bedeutet insbesondere auch, dass wir Internet-Giganten wie Google oder Amazon besteuern.
Klimawandel trifft die Schwächsten
Zweitens müssen wir dem Klimawandel Einhalt gebieten, um die Lebensgrundlage künftiger Generationen zu sichern. Die Lage ist ernst und es ist Zeit zu handeln. Im Jahr 2015 hat die internationale Gemeinschaft mit dem Pariser Klimaabkommen ehrgeizige Klimaziele vereinbart und damit einen wichtigen Meilenstein gesetzt.
Nun liegt es an der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, ihre Volkswirtschaften auf einen CO2-neutralen Pfad zu führen, um unseren Planeten zu retten und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften zu wahren. Weil die Folgen des Klimawandels immer zuerst die Schwächsten treffen, lässt sich die ökologische Frage nicht ohne die soziale Frage beantworten: Ökologisch handeln heißt sozial denken; sozial handeln heißt ökologisch denken. Zugleich müssen wir in der Lage sein, eine neue nachhaltige Wirtschaft zu entwickeln, die neue Jobs und Chancen für unsere Bürgerinnen und Bürger schafft.
Diesen beiden Herausforderungen können weder Deutschland noch Frankreich allein begegnen. Mehr denn je müssen wir auf europäischer Ebene mit vereinten Kräften agieren. In der Welt des 21. Jahrhunderts ist Europa unsere einzige Lösung, mit der wir unsere Freiheit, unseren Way of Life und unsere Souveränität bewahren können.
Wir sind überzeugt, dass wir diesen Kampf gewinnen können. Auf europäischer Ebene haben wir Sozialisten und Sozialdemokraten bereits mit gemeinsamer Kraft erfolgreich für eine Finanztransaktionssteuer gekämpft. Wir werden weiter kämpfen für eine Besteuerung von Digital-Konzernen; Wir wollen Steuerdumping durch eine Mindestbesteuerung multinationaler Konzerne vermeiden; soziale Mindeststandards und europaweite Mindestlöhne einzuführen; Steuerflucht bekämpfen; und einen Investitionshaushalt für die Länder der Eurozone auflegen. Einige dieser Ziele fallen in den Bereich der nationalen Gesetzgebung, andere in den der europäischen. Wo auch immer darüber entschieden wird, wollen wir die Dinge einvernehmlich und abgestimmt voranbringen.
Deutschland und Frankreich: Motor der Integration
Zu einer Zeit, in der die Konservativen Europa auf die Liberalisierung von Märkten reduzieren wollen, stellen wir Sozialisten und Sozialdemokraten den Aufbau eines tatsächlich sozialen Europas in den Mittelpunkt.
Die Europawahlen im Mai werden die wichtigsten in der Geschichte der Europäischen Union: Sie entscheiden über den Kurs, den wir bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union einschlagen wollen.
Deutschland und Frankreich müssen jetzt mit vereinten Kräften neuen Schwung in eine deutsch-französische Partnerschaft bringen, die stets Motor der europäischen Integration war.
Während sich Großbritannien anschickt, die Europäische Union zu verlassen und Rechts-Populisten versuchen, das europäische Projekt zu zerstören, haben sich unsere beiden Länder dazu entschlossen, ihre Beziehung weiter zu vertiefen. Nicht nur auf Regierungsebene, mit dem Vertrag von Aachen, sondern auch auf parlamentarischer Ebene, durch die neu geschaffene Deutsch-französische Parlamentarische Versammlung, die heute erstmals zusammentritt.
In diesen unsicheren Zeiten haben wir entschieden, die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland mit neuem Leben zu füllen. Wir senden damit eine klare Botschaft: Deutschland und Frankreich werden sich mit aller Kraft für das europäische Einigungsprojekteinsetzen. Unsere europäischen Partner können sich auf uns verlassen.