Ergebnisse des Koalitionsausschusses: In Zukunft investieren

dpa

Öffnen/Schließen: Milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket

Als „Meilenstein“ bezeichnete SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, dass die große Koalition ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren will. Geld für Kitas, Schulen und bessere Verkehrswege. In den Jahren 2021 bis 2024 sollen die Investitionen um jeweils 3,1 Milliarden Euro steigen – und in der Folge noch weiter erhöht werden.

In den kommenden vier Jahren sollen unter anderem acht Milliarden Euro in Verkehrswege des Bundes investiert werden. Aus den zusätzlichen Mitteln sollen auch in Städten und Gemeinden Brachflächen für den Bau bezahlbarer Wohnungen reaktiviert werden. Die Länder sollen von 2022 bis 2024 jährlich eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bekommen.

Grundsätzlich solle „das Ziel erreicht werden, zusätzliche 140 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren bereit zu stellen“, heißt es in dem Papier. Im Rahmen einer „Nationalen Investitionsallianz“ sollen gemeinsam mit Ländern und Kommunen Ziele und investitionspolitische Leitlinien beschlossen werden.

Öffnen/Schließen: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Wichtig für die Investitionen sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Diese sollen vor allem im Verkehrs- und Digitalbereich „noch in dieser Legislaturperiode“ erreicht werden. Geprüft werden soll, wie Gerichtsverfahren gestrafft werden können. Die Regierung soll bis Juli den Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschließen.

Schnellere Planung und Genehmigungen soll es etwa beim Glasfaserausbau für die digitale Infrastruktur geben. Um das Mobilfunknetz an den Verkehrswegen besser auszubauen, will die Koalition geltende gesetzliche Mindestabstände von Mobilfunkstandorten an Autobahnen und Bundesstraßen streichen, damit die Betreiber nicht mehr auf private Grundstücke zurückgreifen müssen. Änderungen im Artenschutzrecht und bei den Vorschriften zur Umweltverträglichkeit von Infrastrukturmaßnahmen sollen geprüft werden.

Öffnen/Schließen: Union blockiert schnelleren Soli-Abbau

Keine Einigung gab es bei der Forderung der SPD für schnelle Steuerentlastungen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Dem Vorschlag nach hätte der für Anfang 2021 beschlossene Abbau des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und -zahler um ein halbes Jahr vorgezogen werden können – auch, um Nachfrage und Konsum anzukurbeln. Die schroffe Verweigerungshaltung sei ein „Armutszeugnis für CDU/CSU, die gern mit der Entlastung der ‚Mitte‘ prahlen“, sagte Norbert Walter-Borjans.

„Das ist schon eine sehr interessante Erfahrung, dass ein so ganz massiver Widerstand gegen eine sehr einfache und schnell zu bewirkende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Union so massiv formuliert wird“, sagte Finanzminister Olaf Scholz im Deutschlandfunk.

Außerdem wollte die SPD im Koalitionsausschuss erreichen, dass notleidenden Kommunen einmalig ihre Altschulden erlassen werden. Denn damit bekämen die betroffenen Städte und Gemeinden wieder Luft zum Atmen – und könnten investieren. Doch die Union verweigert sich weiterhin einer schnellen Lösung. Immerhin ist es gelungen eine Prüfung zu vereinbaren, „ob es einen nationalen politischen Konsens zum Thema kommunale Altschulden gibt“. Die SPD will verschuldete Kommunen entlasten, die CSU ist dagegen.

Zur weiteren Steigerung von Investitionstätigkeiten sollen unter anderem die Abschreibungsmöglichkeiten für „digitale Wirtschaftsgüter“ erleichtert werden. Personengesellschaften sollen durch neue „Veranlagungsoptionen“ steuerlich besser gestellt werden.

Öffnen/Schließen: Wirtschaft stabilisieren. Arbeitsplätze sichern.

Eine wichtige Einigung hat die Koalition für die Abfederung der drohenden Rezession durch das Coronavirus erzielt. Das Ziel: Arbeitsplätze halten, auch wenn Unternehmen in Schieflage geraten. Dafür spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland.

Künftig wird die Auszahlung von Kurzarbeitergeld erleichtert und länger ermöglicht. Bei dieser Leistung übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Beschäftigte in Kurzarbeit schickt. Kündigungen sollen so vermieden werden können. Nun sollen laut dem Beschluss auch die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden den Arbeitgebern erstattet werden – und zwar in voller Höhe und nicht nur wie bereits Ende Januar von der Koalition beschlossen zu 50 Prozent.

Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind statt wie bisher ein Drittel. Auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld bekommen können. Bereits Ende Januar hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, dass die Regierung Kurzarbeitergeld leichter von 12 auf 24 Monate verlängern kann. Die Ergänzungen sollen mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ von Arbeitsminister Hubertus Heil bereits an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dies sei ein „Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität“ angesichts der Coronakrise.

Außerdem will die Regierung besonders betroffenen Unternehmen finanziell unter die Arme greifen: Sie kündigt Vorschläge für entsprechende Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften dazu an.

Öffnen/Schließen: Geflüchteten Kindern schnell helfen

Deutschland nimmt teil an der „Koalition der Willigen“, in der sich bereits andere EU-Staaten zur Aufnahme von kranken oder unbegleiteten Kindern entschlossen haben. Diese 1.000 bis 1.500 aus Syrien geflüchteten Kinder brauchen dringend Hilfe. Nach äußerst zähen Verhandlungen konnten wir erreichen, dass auch Deutschland sich durch die Aufnahme eines angemessenen Anteils beteiligen wird.

SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich im ZDF-Morgenmagazin zufrieden, dass Deutschland sich nun an einer EU-Koalition der Willigen angemessen beteiligen werde. Auf europäischer Ebene sei man jetzt handlungsfähig und müsse nicht auf die Teilnahme einer bestimmten Zahl von Staaten warten.

Es gehe nicht darum, „dass die Grenzen wieder aufgemacht werden“, ergänzte Esken bei ntv. Vielmehr gehe es darum, dass die Kinder, „die wirklich in großer Not sind, hier bei uns und in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die sich dieser ’Koalition der Willigen’ anschließen können, aufzunehmen“.

Über das konkrete Verfahren und die konkrete Zahl wird Innenminister Horst Seehofer noch in dieser Woche verhandeln.