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Aktuelles

Foto: Mann tankt Auto an einer Tankstelle
pexels
23.02.2022 | Energiepreisentwicklung

Milliardenschweres Entlastungspaket kommt

Die steigenden Energiepreise treffen viele Menschen hart. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat nun ein milliardenschweres Paket beschlossen, das alle Menschen in diesem Land entlastet – besonders die mit kleinen und mittleren Einkommen.

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Banner: Du wolltest ihn, du bekommst ihn. Der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro ist auf dem Weg.
23.02.2022

Mindestlohn steigt ab Oktober auf 12 Euro

Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb erhöhen wir den Mindestlohn ab Oktober auf 12 Euro. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte in Deutschland: Sie haben jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie.

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Foto: Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission
dpa
23.02.2022 | EU-Sanktionspaket gegen Russland

Den „Ankündigungen Taten folgen lassen“

Die EU stellt ihr Sanktionspaket gegen Russland scharf – schon heute soll es in Kraft treten. Europa und die USA reagieren schnell, entschlossen und einig auf Putins Invasion in der Ost-Ukraine. Und: Auch Japan und Australien schließen sich an.

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Foto: Lars Klingbeil
Tobias Koch
22.02.2022 | Wir sind solidarisch mit der Ukraine

Putin hat die ausgestreckte Hand Europas weggeschlagen

Nichts darf unversucht bleiben, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Heute müssen wir feststellen: Putin hat die ausgestreckte Hand Europas weggeschlagen.Ein Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil.

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Foto: Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz
dpa
22.02.2022 | Reaktion auf russische Aggression

Kanzler stoppt Nord Stream 2

Nach der Invasion Russlands in die Ukraine wird Europa heute mit einem Sanktionspaket reagieren. Klar ist schon jetzt: Die Gaspipeline Nord Stream 2 wird bis auf Weiteres nicht in Betrieb gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die nötige Zertifizierung heute gestoppt.

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Foto: Anke Rehlinger
photothek
21.02.2022 | 12-Euro-Mindestlohn und Tariftreue

Aus Respekt: Mehr Lohngerechtigkeit.

Respekt bedeutet für uns, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb erhöhen wir den Mindestlohn auf 12 Euro und sorgen für mehr Tarifbindung. Wie das geht, hat Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger vorgemacht.

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Foto: Olaf Scholz spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz
dpa
21.02.2022 | Kanzler Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz

„Kein Land sollte der Hinterhof eines anderen sein“

Im Ringen um Frieden in Europa sind die Reihen der westlichen Bündnispartner geschlossen. Kanzler Olaf Scholz bekräftigte die Bereitschaft für diplomatischen Lösung, „ohne naiv zu sein“. Denn ein militärischer Übergriff auf die Ukraine würde für Russland hohe Kosten bedeuten.

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Foto: Thomas Kutschaty
Stefan Finger
21.02.2022 | Kutschaty zum NRWSPD-Spitzenkandidaten gewählt

Ein Aufbruch für NRW

Die SPD will mit Thomas Kutschaty einen sozialen Neustart für NRW. Drei Monate vor der NRW-Wahl kürte ein digitaler Parteitag den SPD-Landesvorsitzenden und Landtagsfraktionschef am Samstag mit 96,86 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten.

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Foto: Nancy Faeser legt einen Blumenkranz auf ein Grab eines der Opfer der Anschläge von Hanau
dpa
21.02.2022 | Gedenken an Hanau-Anschlag

„Dieser Anschlag kam nicht aus dem Nichts“

Vor zwei Jahren erschoss ein Deutscher in Hanau neun Menschen bei einem rassistischen Anschlag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser rief als Lehre aus der Tat zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf.

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18.02.2022

Sorge vor Krieg in der Ukraine

Das unklare Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt bereitet Sorge – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die russische Regierung zu raschen Entspannungssignalen auf. Zugleich lasse man „nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“.

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