Perspektiven für die Kohle-Regionen

Perspektiven für die Kohle-Regionen

Wir wollen die Klimaziele erreichen. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen. Für uns ist klar: Das wird nur gelingen, wenn die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Familien und ihre Heimatregionen eine gute Zukunftsperspektive haben. Um das zu erreichen investiert die Bundesregierung jetzt bis zu 40 Milliarden Euro.

„Mit dem Strukturstärkungsgesetz investieren wir in die Zukunft der Menschen im doppelten Sinn: Erstens ist der Ausstieg aus der Kohle ein wichtiger Baustein für eine klimafreundliche Energiewende. Zweitens liefern wir Perspektiven für die Menschen, die vom Kohleausstieg direkt betroffen sein werden, lange vor dem Aus für die Kohle“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch.
Um beides zu erreichen, stünden bis zu 40 Milliarden für aktive Strukturpolitik und gezielte Projekte in den betroffenen Regionen zur Verfügung.

Schäfer-Gümbel: „Gerade in der Lausitz ist das für die Menschen enorm wichtig, deswegen hat sich der Ministerpräsident von Brandenburg Dietmar Woidke auch so massiv für einen klugen Strukturwandel eingesetzt. Wir reden viel über gesellschaftlichen Zusammenhalt - hier machen wir ihn konkret."

Über die nächsten zwei Jahrzehnte investiert der Bund gezielt bis zu 40 Milliarden Euro in die Lausitz, ins Rheinische Revier, ins Mitteldeutsche Revier – und in weitere Kohleregionen. Das schafft den Kohle-Ländern Perspektiven, langfristig finanzielle Sicherheit sowie Planungssicherheit.

Zukunftsinvestitionen

Mit den Milliarden will der Bund,

• die Infrastruktur in den Regionen verbessern, etwa mit neuen Bahnstrecken und schnellem Internet;
  
  
• Investitionen in verschiedenste Bereiche fördern, z.B. in wirtschaftsnahe Infrastruktur, in Gesundheitseinrichtungen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und auch in Klima- und Umweltschutz
  
  
• und Forschungsinstitute und neue Bundesbehörden ansiedeln.

Außerdem soll eine Sonder-Abschreibungsmöglichkeit für Unternehmen in diesen Regionen geprüft werden.

Mit dem Strukturstärkungsgesetz setzt die Bundesregierung die Empfehlungen der Kohlekommission um. Diese breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Es sieht vor, bis spätestens 2038 Braunkohle-Tagebaue und Kraftwerke zu schließen, um den Klimaschutzzielen näher zu kommen.

Der Kohleausstieg im Überblick

Der Ausstieg


Wenn Braunkohle zu Strom wird, entsteht besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2). Rund ein Drittel des Stroms kommt heute noch aus Kohlekraftwerken. Sie werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber der Klimaschutz macht einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eine Regierungskommission hatte sich Ende Januar darauf geeinigt, dass der Ausstieg spätestens bis 2038 abgeschlossen sein soll.

Die Hilfen

Zehntausende Arbeitsplätze hängen vor allem im Rheinland und in Ostdeutschland, in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier noch an der Kohle. Damit die Kohleregionen den Strukturwandel hinbekommen und neue Jobs entstehen, hilft der Bund den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Insgesamt sind bis 2038 rund 40 Milliarden Euro vorgesehen. In einem Sofortprogramm gab der Bund im April bereits 240 Millionen Euro.

Diese Finanzhilfen sollen nach einem Schlüssel verteilt werden: Nordrhein-Westfalen mit dem Rheinischen Revier soll 37 Prozent bekommen, Brandenburg mit dem Lausitzer Revier 25,8 Prozent. Sachsen, in dem ein Teil des Lausitzer Reviers liegt sowie des Mitteldeutschen Reviers, erhält 25,2 Prozent - Sachsen-Anhalt mit einem Teil des Mitteldeutschen Reviers: 12 Prozent.

Bis zu 90 Millionen Euro soll es auch für den früheren Braunkohle-Standort Helmstedt in Niedersachsen geben sowie bis zu eine Milliarde Euro für strukturschwache Standorte mit Steinkohlekraftwerken - das zielt vor allem auf das Saarland.