„Diplomatische Möglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft“

Bundeskanzler Olaf Scholz ist für das Ziel, Frieden in Europa zu bewahren, in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Auch andere strittige Themen wurden deutlich angesprochen.

Nahezu pausenlos ist Bundeskanzler Scholz unterwegs, um einen Beitrag zur friedlichen Lösung des Konflikts an der russisch-ukrainischen Grenze zu erarbeiten. Seit der vergangenen Woche: Beratungen mit US-Präsident Joe Biden in Washington, mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen im „Weimarer-Dreieck“-Format, Austausch mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin, gestern in Kiew bei Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zwischendurch kamen noch Vertreter aus Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland in Berlin zusammen, um im sogenannten „Normandie-Format“ zu verhandeln. Und heute: Der Kanzler in Moskau bei Wladimir Putin.

Klare Haltung und Botschaften

Dabei richtete Scholz deutliche Worte an seinen russischen Amtskollegen. Zum Beispiel in der Erwartung, dass die jüngst in Russland verbotene Menschenrechtsorganisation Memorial künftig wieder arbeiten könne – oder auch die Deutsche Welle, der zuletzt die Akkreditierung im Land verwehrt wurde. Und der Umgang mit dem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sei nicht vereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien, so Scholz.

Eine klare Haltung und klare Botschaften, die in den Verhandlungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts offensichtlich aber einen Schritt weiter geführt haben. Denn dass eine militärische Eskalation auch harte politische und wirtschaftliche Folgen für Russland haben würde, war ebenfalls Thema zwischen dem Kanzler und dem russischen Präsidenten.

„Unsere verdammte Pflicht“, den Krieg zu verhindern

Und so erscheint nun deutlicher als zuvor die Chance, einen Krieg in Europa noch abzuwenden: „Die diplomatischen Möglichkeiten sind bei weitem nicht ausgeschöpft. Jetzt muss es darum gehen, entschlossen und mutig an einer friedlichen Auflösung dieser Krise zu arbeiten“, sagte Scholz am Dienstag in Moskau nach dem Gespräch mit Präsident Putin. Dass inzwischen einzelne Truppen von der Grenze abgezogen werden, „ist jedenfalls ein gutes Zeichen“. Die Partner und Verbündeten in der EU und der Nato seien bereit, „mit Russland über ganz konkrete Schritte zur Verbesserung der gegenseitigen – oder noch besser –, der gemeinsamen Sicherheit zu reden“, bekräftigte der Kanzler.

Schwierig und ernst sei zweifellos die Lage, räumte Scholz ein, aber er weigere sich, „sie als aussichtslos zu beschreiben“. Von allen Beteiligten erwartet er „mutiges und verantwortungsbewusstes Handeln“. Denn: „Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe, als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt“, so der Kanzler.