Das unklare Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt bereitet Sorge – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die russische Regierung zu raschen Entspannungssignalen auf. Zugleich lasse man „nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“.
„Den Ankündigungen aus dem Kreml zur Deeskalation müssen jetzt belegbare Taten folgen, damit ernsthaften Verhandlungen nichts im Wege steht“, sagte Klingbeil am Freitag dem „Spiegel“.
„Wir lassen nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“, signalisierte der SPD-Vorsitzende Dialogbereitschaft. „Aber wir beobachten die Lage auch sehr genau: Sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, wird Russland harte Sanktionen zu spüren bekommen.“ Russland habe zuletzt erleben können, wie „abgestimmt und geschlossen“ Deutschland, Frankreich und andere westliche Staaten in der Krise agierten.
Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog
Sowohl die USA, die NATO als auch die EU äußerten die Sorge vor einem Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach einem EU-Sondertreffen am Donnerstag, Russland habe an der Grenze zur Ukraine genügend militärische Kräfte für eine Invasion zusammengezogen. „Das ist bedrohlich, und das bleibt auch eine bedrohliche Situation, und da darf man nicht naiv sein“, sagte Scholz. „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben, und wir sind vorbereitet, auch dann mit Sanktionen zu reagieren.“ Zugleich wiederholte Scholz seine Bereitschaft zum Dialog.
In einer gemeinsamen Stellungnahme nach einer UN-Sicherheitssitzung in New York stellten Deutschland, Frankreich und mehrere europäische Verbündete klar: „Wir betonen, dass jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Folgen haben und beispiellose Kosten nach sich ziehen würde.“