„Kein Land sollte der Hinterhof eines anderen sein“

Im Ringen um Frieden in Europa sind die Reihen der westlichen Bündnispartner geschlossen. Kanzler Olaf Scholz bekräftigte die Bereitschaft für diplomatischen Lösung, „ohne naiv zu sein“. Denn ein militärischer Übergriff auf die Ukraine würde für Russland hohe Kosten bedeuten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verweist auf die besondere Rolle Deutschlands im internationalen Bemühen, den Konflikt noch zu entschärfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz Russland hat erneut eindringlich vor einer militärischen Eskalation gewarnt. Die massive Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze sei „durch nichts gerechtfertigt“, stellte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz fest. Eine friedliche Lösung des Konflikts sei weiterhin möglich: „So viel Diplomatie wie möglich – ohne naiv zu sein. Das ist der Anspruch.“
Sollte Russland aber die „territoriale Integrität der Ukraine“ verletzen, werde es hohe Kosten tragen müssen – „politisch, ökonomisch und geostrategisch“, warnte der Kanzler.

Harris: „Schnell, hart und geeint“

Das unterstrich auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter anderem auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Im Falle eines Angriffs müsse sich Russland „nie dagewesenen" Sanktionen stellen. Beispielsweise seien „wirtschaftliche Sanktionen vorbereitet, die schnell, hart und geeint sein werden“ – etwa im Zusammenhang mit russischen Finanzinstitutionen und Kernindustrien.

Kühnert: Durch Reputation einen Unterschied machen

„Der Westen rückt zusammen“, stellt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fest. „Und Deutschland spielt dabei eine gewichtige und vor allem vernünftige Rolle.“ Insbesondere auch, weil sich Deutschland nicht an Waffenlieferungen in Krisengebiete beteilige, könne es „auf dem diplomatischen Parkett durch seine Reputation einen wirklichen Unterschied machen – einen viel größeren, als es eine Waffenlieferung an die Ukraine könnte“, betonte er im Interview mit der Rheinischen Post (Montag).

Gleichzeitig könne sich die Ukraine auf Deutschland neben den USA „als größter Hilfegeber weltweit“ verlassen, so Kühnert mit Blick auf knapp zwei Milliarden Euro in den vergangenen Jahren. Zusätzlich, so der Verweis des SPD-Generalsekretärs, habe der Kanzler jüngst weitere Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe zugesagt. „Auf uns ist Verlass“.

Scholz: „…stärker, wenn sie die Würde des Menschen achten“

Derweil gehen die Bemühungen um eine friedliche Lösung weiter. In den kommenden Tagen könnte es zu einem Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommen – erklärtermaßen aber nur, wenn Russland keine militärische Eskalation vorantreibt. Und die Grundsätze der westlichen Bündnispartner sind klar: „Kein Land sollte der Hinterhof eines anderen sein“, wie es Kanzler Scholz in München formulierte. Man sei zur Verteidigung der westlichen Demokratie und ihrer Werte bereit: „Länder sind stärker, wenn sie die Würde des Menschen achten, anstatt sie mit Füßen zu treten.“