Schnelle Hilfe für die Wirtschaft

Das sozialdemokratische Konjunkturpaket: Schnelle Hilfe für die Wirtschaft

Wir haben es gemeinsam erfolgreich geschafft, die Verbreitung des Coronavirus deutlich zu bremsen. Jetzt kommt das sozialdemokratische Konjunkturpaket, um das Land nach der Pandemie mutig nach vorne zu bringen. Wir unterstützen die Wirtschaft, damit sie schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren kann und auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist.

Wir sichern Arbeitsplätze

• Infolge der Corona-Krise steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Wir verhindern eine Steigerung der Lohnnebenkosten: die Sozialversicherungsbeiträge werden bei maximal 40 Prozent stabilisiert. Das entlastet Nettoeinkommen von Beschäftigten und bringt Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen.
  
  
• Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben derzeit Sorge vor einem Jobverlust. Vor allem der Ausbau der Kurzarbeit gibt darum mehr Sicherheit. Denn so können Unternehmen ihre Beschäftigten auch über eine „Durststrecke“ hinweg halten, statt sie zu entlassen – um hinterher gemeinsam wieder schnell und kraftvoll durchstarten zu können.
  
  
• Wir spannen einen Schutzschirm für Auszubildende: Wir sorgen dafür, dass Schulabgängerinnen und Schulabgänger trotz der aktuellen Situation eine Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich zu Ende bringen können. Es wird Prämien für Betriebe geben, die ihr Ausbildungsplatzangebot aufrechterhalten oder erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen.
  
  
• Wir helfen, Engpässe zu überbrücken: Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber auch kleine und mittelständische Betriebe, haben weiterhin mit erheblichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Wir starten ein Programm mit Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro, um ihre Existenz zu sichern. Betroffene Unternehmen erhalten von Juni bis August weiter Unterstützung bei der Finanzierung laufender Betriebskosten. Besonders Branchen wie etwa das Hotel- und Gaststättengewerbe, Jugendherbergen, Schausteller, Reisebüros, Reisebus- und Veranstaltungsunternehmen, aber etwa auch Einrichtungen der Behindertenhilfe profitieren.

Wir fördern private Investitionen


Dazu erhalten Unternehmen über steuerliche Maßnahmen und bessere Abschreibungsregeln für die Jahre 2020 und 2021 mehr Liquidität. Sie können bewegliche Wirtschaftsgüter dann schneller abschreiben und in diesem Jahr entstehende Verluste umfassender mit Gewinnen aus 2019 verrechnen.

Wir entlasten die Menschen

• Wir senken die Mehrwertsteuer befristet vom 1. Juli bis zum Jahresende. Statt 19 Prozent beträgt der reguläre Mehrwertsteuersatz dann 16 Prozent. Der ermäßigte Satz sinkt von 7 auf 5 Prozent. Damit spülen wir rund 20 Milliarden Euros in die Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher. So stärken wir die Kaufkraft und geben den konjunkturellen Impuls, den die Wirtschaft in unserem Land braucht. Von der Senkung profitieren vor allem Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen, da sie einen größeren Teil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben.
  
  
• Durch die geringere Mehrwertsteuer reduziert sich der Strompreis in diesem Jahr. Auch in 2021 entlasten wir Haushalte und Unternehmen bei den Stromkosten, denn wir senken die EEG-Umlage. Das hilft vor allem Menschen mit kleinen Einkommen und Familien und stärkt gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Wir investieren in die Energie- und Mobilitätswende

Zusätzlich stecken wir Milliarden in die klimafreundliche Energie- und Mobilitätswende und sichern zugleich nachhaltig Arbeitsplätze im Strukturwandel, in dem wir Wachstumsimpulse für klimafreundliche Industrien setzen:

• Wir stärken den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), verdoppeln die Umweltprämie für Elektro-Autos, bauen die Ladesäulen-Infrastruktur aus, fördern die Batteriezellproduktion, starten ein Flottenaustauschprogramm für Elektro- und Wasserstoffbusse - und geben Zuschüsse für die Fuhrparkmodernisierungen unter anderem bei Sozialen Diensten.
  
  
• Darüber hinaus unterstützen wir massiv Innovations- und Forschungsinvestitionen für die Automobil- und Zulieferindustrie.

Wir fördern Wasserstoff als sauberen Antrieb der Zukunft

• Wir steigen mit einem ambitionierten Investitionspaket entschlossen in die Zukunft der Wasserstofftechnologie ein. Wasserstoff aus 100 Prozent erneuerbaren Energien gilt als der saubere Antrieb der Zukunft.
  
  
• So eröffnen wir nicht nur neue Perspektiven für den Klimaschutz, sondern auch erhebliches Potenzial für neue Wertschöpfungsketten mit Arbeits- und Ausbildungsplätzen in allen Sektoren. Das sichert gute, zukunftssichere Arbeit – und Deutschland bei umweltfreundlichen Technologien einen Spitzenplatz im globalen Wettbewerb.

Wir investieren in Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie

• Künstliche Intelligenz (KI), die dem Menschen dient – daran arbeitet deutsche Spitzenforschung. Wir geben diesem zentralen Zukunftsfeld mit zwei weiteren Milliarden Euro bis 2025 einen kräftigen Schub.
  
  
• Damit Deutschland bei den Quantentechnologien Weltspitze bleibt, stärken wir nicht nur ihre Anwendung, sondern fördern auch den Bau von mindestens zwei Quantencomputern. Deutschland ist Innovationsland und muss es auch bleiben.

Wir geben der Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen Rückenwind

Wir geben forschenden Unternehmen besonders im Mittelstand durch eine Verdopplung der förderfähigen Aufwendungen bei der steuerlichen Forschungsförderung Rückenwind.