Arbeitsminister Hubertus Heil hat den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz in die Ressortabstimmung gegeben. „Gut für die Beschäftigten. Und für Unternehmen, die gute Arbeit bieten“, begrüßt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) Cansel Kiziltepe den Entwurf – und drückt aufs Tempo. Die Koalitionspartner müssten nun zügig den Weg frei machen.

Tarifverträge, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden, bieten durchschnittlich deutlich bessere Löhne und Arbeitsbedingen. Mit einem Tariftreuegesetz sollen künftig nur noch Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die sich verbindlich an die Bedingungen des in der Branche gültigen Tarifvertrags halten.

„Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen für gute Arbeitsbedingungen: vom Lohn bis zu Arbeitszeiten oder Urlaubsanspruch. Die Beschäftigten zu stärken und auch Unternehmen, die gute Tarifverträge anbieten.“ Der Entwurf müsse nun zügig die Abstimmung zwischen den Bundesministerien passieren und in den Bundestag eingebracht werden, fordert die AfA-Vorsitzende – und warnt vor „parteitaktisch-motivierten Spielchen“. 

Die AfA werde das weitere Verfahren sehr genau verfolgen und darauf achten, dass keine überflüssigen Hürden aufgebaut werden. „Hubertus Heil hat geliefert!“, stellt Kiziltepe fest. Jetzt seien die anderen am Zug. Denn, „Tarifverträge sind der Grundstein für Gute Arbeit“.