Pressemitteilungen

Dialogkonferenz in Hannover zum Start des SPD-Mitgliedervotums

Am Dienstag, den 15. April 2025 startet das SPD-Mitgliedervotum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag der SPD mit CDU und CSU. 358.322 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Anlässlich der beginnenden Online-Befragung lädt die SPD zu einer ersten Dialogkonferenz mit der Parteispitze nach Hannover ein.

Bundes-SGK „Verantwortung für Deutschland – Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eröffnet viele Chancen für die Kommunen“

Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages in den Koalitionsverhandlungen:

SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag mit CDU/CSU

Am 15. April beginnt das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 23. März 2025) sind stimmberechtigt. Die Abstimmung endet am 29. April um 23:59 Uhr. Das hat der SPD-Parteivorstand am Abend beschlossen.

Fest an der Seite von Ekrem İmamoğlu: SPD-Delegation nimmt an Solidaritätsveranstaltung der Schwesterpartei CHP teil

Am heutigen Freitag reist eine SPD-Delegation um die stellvertretende Parteivorsitzende Serpil  Midyatli und die Abgeordneten des Bundestages  Derya Türk-Nachbaur und Serdar Yüksel nach Ankara, um mit anderen europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an einer großen Solidaritätskundgebung für Ekrem İmamoğlu teilzunehmen. Seit über zwei Wochen sitzt der Istanbuler Oberbürgermeister in der Türkei in politischer Haft. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil ist seither in engem Austausch mit seinem türkischen Amtskollegen, Özgür Özel und hatte ihm die Unterstützung der SPD zugesagt.

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) ASJ verurteilt Angriffe von Präsident Trump auf den Rechtsstaat

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) verurteilt die Angriffe des US-Präsidenten auf den Rechtsstaat und die Justiz auf Schärfste.

Einladung zur Pressekonferenz

Am Montag, den 17. März 2025, kommt das Präsidium der SPD zur Beratung aktueller Themen zusammen.

Nach der Gremiensitzung laden wir zur Pressekonferenz mit dem SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ein.

Zuständigkeiten der SPD-Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit CDU / CSU finden Sie anbei die Zuständigkeiten der SPD für die jeweiligen Arbeitsgruppen.

Bundes-SGK „Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen kann ein Befreiungsschlag für die Kommunen sein“

Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU in den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen zu einem milliardenschweren Sondervermögen:

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Keine Umgehung des Haftbefehls gegen Netanjahu durch Friedrich Merz

Zu der Ankündigung des Kanzler-Kandidaten Friedrich Merz, er werde den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen und dazu als Wahlsieger Mittel und Wege finden, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag gegen Netanjahu nicht zu vollstrecken, erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske im Anschluss an eine Sitzung des ASJ-Bundesvorstandes:

SPD-Spitze beim Politischen Aschermittwoch 2025

Zum Politischen Aschermittwoch ist die SPD-Spitze bundesweit auf zahlreichen Veranstaltungen vertreten. Gerne weisen wir auf die folgenden Termine hin.