Zu den Beschlüssen des SPD-Parteivorstandes im Rahmen seiner Klausursitzung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)Klaus Barthel:
Als wichtige Bausteine zur inhaltlichen Erneuerung der SPD begrüßt der AfA-Bundesvorstand den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Arbeit. Er enthält wesentliche Elemente, für die die AfA seit Jahren kämpft. Dazu zählen insbesondere die Punkte, die auf eine Erhöhung der Arbeitseinkommen abzielen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Tarifbindung, die Absicherung neuer Erwerbsformen, die Verbesserungen in der Arbeitsversicherung samt Rechtsanspruch auf Qualifizierung und der Abschied von der Hartz-IV-Systematik. Auch stellt sich die AfA ausdrücklich hinter die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil.
Die geradezu hysterischen Reaktionen von Seiten der Unionsparteien und Arbeitgeberverbände zeigen uns, wie sehr man sich dort von den Realitäten in der Arbeitswelt und der Notwendigkeit politischen Handelns entfernt hat. Wer beispielsweise Vorschläge wie ein Recht auf Weiterbildung oder die Verhinderung des Absturzes von Langzeitarbeitslosen unter das Existenzminimum und die Einführung der Grundrente als „ideologischen Linksruck“ (Söder) oder als „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ (Bouffier) bezeichnet, hat sich aus der Diskussion über Digitalisierung und berechtigte Ängste und Nöte auch der jüngeren Arbeitnehmerschaft verabschiedet. Auch kann man erkennen, dass es offenbar wenig Bereitschaft zur Umsetzung des Koalitionsvertrages gibt. Für uns ist die Nervosität nachvollziehbar. Blockaden lassen wir uns aber deshalb nicht auferlegen.
Die AfA sieht vielfältige Möglichkeiten für Initiativen im Sinne der SPD im Rahmen der bestehenden Koalition. Hier stehen beispielsweise die Überprüfung des Mindestlohns im kommenden Jahr und die Bekämpfung des Fachkräftemangels an. Wer letzteren nicht nur beklagen und mit Zuwanderung aus Drittstaaten angehen will, wird an den jetzt von uns vorgeschlagenen Verbesserungen beim Arbeitslosengeld Q und geregelten Ansprüchen auf Umschulung und Weiterbildung überhaupt nicht vorbeikommen.
Bei den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente sieht die AfA keinen Verhandlungsspielraum für die von der Union geforderten Verschlechterungen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Lösung im Rahmen der Rentenversicherung lässt rechtssystematisch keine Bedürftigkeitsprüfung zu. Niemand ist beispielsweise auf die Idee gekommen, so etwas bei der Mütterrente einzuführen. Hier geht es um die Anerkennung von Arbeit und Lebensleistung, auch wenn sie schlecht bezahlt war. Typisch für den Versuch, die Gesellschaft immer wieder neu zu spalten, ist an dieser Stelle die Generationendebatte. Es geht hier nicht nur um die gegenwärtige Rentnergeneration, sondern auch um die jetzt im Berufsleben stehenden Menschen, die im Niedriglohnsektor oder wegen - teils unfreiwilliger - Teilzeit nur geringe Rentenansprüche erwerben.
„Wir freuen uns besonders darüber, dass sich die öffentliche Debatte endlich zu den Themen hin verschiebt, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen und wo es echten Handlungsbedarf gibt. Ein längst fälliger Anfang ist jetzt gemacht. Wir werden diese Themen weiter vorantreiben, beispielsweise für die Ausweitung der Mitbestimmung, eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegen prekäre Beschäftigung und ein den Lebensstandard sicherndes Rentensystem der Zukunft,“ so der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel.