Anlässlich der laufenden Diskussionen zur Zukunft des Einbürgerungsrechts warnt die AG Migration und Vielfalt in der SPD vor falschen Kompromissen bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

"Die FDP bremst eine Staatsbürgerschaftsreform gerade böse aus, indem sie neue Hürden setzt. Jetzt sollen Sprachtests bei der Rentnergeneration doch verlangt werden und unverschuldet arbeitslos gewordene Migrant:innen nicht eingebürgert werden. Außerdem fordert die FDP die Einführung eines Eids auf die Verfassung und eine damit ermöglichte Ausbürgerung beim Verstoß gegen diesen Eid. Fakt ist: Schon jetzt müssen sich Migrantinnen und Migranten bei ihrer Einbürgerung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichten. Nichts von alledem hilft dabei, mehr Menschen in Deutschland einzubürgern. Die FDP zementiert damit nur eine Idee von Ungleichheit: 'Die richtigen und die falschen Deutschen.' Die FDP gefährdet damit ein progressives Einbürgerungsrecht. Sie muss sich endlich entscheiden, ob sie den im Koalitionsvertrag vereinbarten Pfad einer progressiven Gesellschaftspolitik weitergehen oder eine Rückschrittspolitik verfolgen will", so der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt.

Deutschland hinkt im europäischen Vergleich bei den Einbürgerungen seit Jahren hinterher. So bewegen sich die jährlichen Einbürgerungen seit Jahren bei einer 1-Prozent-Quote, während beispielsweise Schweden jedes Jahr 10 Prozent seiner eingewanderten Bevölkerung einbürgert, die Niederlande 5 Prozent und Spanien immerhin 2,7 Prozent. "Nicht mehr Hürden, sondern weniger Hürden helfen dabei, dass Menschen sich zu Deutschland bekennen und dessen Staatsbürgerschaft annehmen. Die FDP verrennt sich, wenn sie das torpediert. Dies gefährdet auch den Erfolg bei der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland", so Bozkurt.

Bundesvorstandsmitglied Daniela Milutin kritisiert zudem die veraltete Idee der FDP, Einbürgerungen sollten erst am Ende der Integration vollzogen werden. "Die FDP hat ein veraltetes Demokratieverständnis: Eine Einbürgerung muss den an Einwanderung Interessierten in Zeiten des Fachkräftemangels sehr bald eine Perspektive als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger geben. Sonst kommen sie gar nicht erst und wandern woanders ein. Es bedarf also baldiger Einbürgerungsperspektiven und sinnvoller Kriterien. Das letzte, was wir bei den Einbürgerungen brauchen, sind Knüppel zwischen den Beinen.“ Wer die alten Paradigmen noch aus Kohl-Zeiten hochhalte wie die FDP, so Milutin, habe nicht begriffen, in welcher Zeit wir lebten. „Auch bei den Einbürgerungen brauchen wir eine Zeitenwende. Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht könnte zum entscheidenden Willkommens-Signal werden. Da erwarten wir, dass sich die FDP bewegt und die SPD nicht nachgibt", so Daniela Milutin.