Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD warnt vor unverantwortlichen Kürzungen in der Entwicklungshilfe – und fordert die Bundesregierung auf, ihrem formulierten Anspruch gerecht zu werden.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag, der unter dem Titel: MEHR FORTSCHRITT WAGEN, BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT, von den 3 Ampelparteien unterschrieben wurde, ein klares Bekenntnis für eine Politik für Menschen in allen Notlagen vereinbart. Der aktuelle Kabinettsentwurf spricht jedoch eine andere Sprache. Kürzungen, gerade im humanitären und in der Entwicklungshilfe, unter dem Deckmantel eines ausgeglichenen Haushaltes und dem Erhalt der Schuldenbremse, wie von Finanzminister Lindner gefordert, werden vom Bundesvorstand der AG Migration und Vielfalt abgelehnt und kritisiert.
Konkret soll unter anderem der Etat für das Bundesaufnahmeprogramm des Bundesinnenministeriums (BMI) für das Jahr 2025 auf rund 13% des Budgets von 2024 reduziert werden. Das Fortbestehen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) wird damit unmöglich und die versprochene humanitäre Rettung weder fortgeführt noch finanziert werden können.
Das Versprechen der Bundesregierung, 1.000 gefährdete Personen pro Monat aufzunehmen, kann durch diese Kürzungen nicht umgesetzt werden. Unerklärlich bleibt dabei, warum Gelder für humanitäre Aufnahmeprogramme gestrichen, jedoch gleichzeitig der Haushalt des BMI um 400 Millionen Euro erhöht wird.
„Dieser Kabinettsentwurf für den zukünftigen Haushalt widerspricht nicht nur den Vereinbarungen der festgelegten Zusagen im Koalitionsentwurf, sondern tritt die eigene Vereinbarung mit Füßen, in der wörtlich festgeschrieben wurde: „Deutschland wird den Aufwuchs der Mittel für humanitäre Hilfe bedarfsgerecht verstetigen und erhöhen, auch mit Blick auf die sogenannten ‘vergessenen Krisen‘“, so Co-Bundesvorsitzende der AG, Stella Kirgiane-Efremidou.
„Von Gerechtigkeit kann keine Rede sein, wenn bei bereits erfolgten Aufnahmezusagen wegen fehlender Geldmittel keine Einreisen ins Bundesgebiet möglich sind. Dieser Haushalt verdeutlicht kein Bündnis für Freiheit, wenn im Stich gelassene Menschen in ihrer Existenz bedroht werden, weil der Haushalt dafür keine Mittel mehr vorsieht“, ergänzt die stellvertretende Vorsitzende, Canan Canli.
Dieser Haushalt lastet auf dem Rücken der Schwächsten, indem von jeglichen Versprechen und Zusagen Abstand genommen wird. Die Konsequenzen für dieses Versagen müssen erneut die Menschen tragen, denen man ein Rettungsversprechen gegeben hat.
„Die AG Migration und Vielfalt in der SPD fordert die Bunderegierung auf, den Etat für die Aufgaben im Bereich der humanitären Menschenrechts- und Migrationspolitik weiterhin dem Vorjahr entsprechend beizubehalten und den Versprechen endlich gerecht zu werden. Der neue Haushalt darf Menschen nicht im Stich lassen und ein weiterer Schritt zu einer unmenschlichen Abschottungspolitik werden“, so Stella Kirgiane-Efremidou.