Der Bundesvorstand der AG Migration und Vielfalt in der SPD verurteilt die Zusammenarbeit von CDU, FDP und AfD im thüringischen Landesparlament scharf und erklärt:

„Die Demokratie wurde in Thüringen verraten! Die CDU hat mit den entscheidenden Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durchgesetzt und damit den offiziellen Schulterschluss mit Neonazis besiegelt“, erklärt Stella Kirgiane-Efremidou die Co- Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD.

Die Rechtfertigung des Bundesvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, ist ein hilfloser Versuch zu verschleiern, dass sich seine Partei gemein macht mit Tätern, die die Axt anlegen an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.  Auch im Fall Aiwanger, der immer wieder mit zweifelhaften Aussagen auf sich aufmerksam macht, drückt sich die Merz-CDU um eine klare Haltung. Wir stellen fest: Die CDU ist kein verlässlicher Partner im Kampf gegen rechts.

„Gerade in Zeiten, in denen rechte Strömungen wieder erstarken, Übergriffe und Bedrohung zunehmen, entzieht sich die CDU ihrer demokratischen Verantwortung, anstatt sich glasklar von rechtsradikalen Gedanken und Strukturen zu distanzieren“, betont die Co-Vorsitzende Stella Kirgiane-Efremidou. Es liegt nun an uns Demokrat:innen, den Druck auf die CDU aufrechtzuerhalten und für eine klare Haltung gegenüber der AfD und anderen rechten Kräften einzustehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie durch solch fragwürdige Kooperationen untergraben wird.

Es ist an der Zeit, ein verlässliches Zeichen zu setzen und für eine starke demokratische Gesellschaft einzustehen.  Für unsere Gesellschaft, in der Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Neonazis keinen Platz haben!