Nach den populistischen Äußerungen von Friedrich Merz auf Kosten von Asylsuchenden, erklärt die Co-Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Stella Kirgiane-Efremidou:

„Die Entgleisung von Friedrich Merz über Flüchtende transportiert Falschaussagen und Ausländerfeindlichkeit in die rechten Ecken unserer Republik. Entgegen der Fakten hetzt er über Asylbewerber:innen, die sich in Deutschland die Zähne angeblich auf Kosten der Termine anderer Patient:innen machen ließen. Solche Aussagen sind eines Vorsitzenden einer Partei mit dem Anspruch, für christliche Werte zu stehen, nicht nur unwürdig, sondern höchst gefährlich. Er spricht damit genau die an, die er noch vor einigen Monaten bekämpfen und halbieren wollte“, stellt die Sozialdemokratin fest.

„Wir erwarten von der CDU, dass sie sich von diesen Falschaussagen ihres Vorsitzenden nicht nur distanziert, sondern auch Konsequenzen daraus zieht. Herrn Merz empfehlen wir dringend Nachhilfeunterricht zur aktuellen Gesetzeslage des Asylbewerberleistungsgesetzes und angrenzender Teile des Sozialgesetzbuches. Als politisch Verantwortlicher muss er in der Lage sein, die Verantwortung für alle Menschen in unserem Land zu übernehmen – egal, wo sie herkommen. Wer das populistische Spiel mit den Ängsten von Menschen betreibt, trägt Mitverantwortung für zunehmende rechtspopulistische Hetze. Herr Merz muss sich seiner Verantwortung stellen und offensiv für unsere Demokratie und unsere Grundwerte einstehen, so wie viele Parteivorsitzende der CDU vor ihm – und nicht länger die Gesellschaft durch gezielte populistische Aussagen spalten“, fordert die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft.