Die AG Migration und Vielfalt der SPD verurteilt aufs Schärfste die derzeitigen Angriffe der CDU auf die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan. Diese Angriffe sind ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass die CDU zunehmend auf populistische Polemik setzt, anstatt sich konstruktiv an der Lösung drängender gesellschaftlicher Herausforderungen zu beteiligen.
Im Zentrum der Kritik steht das Informationsportal „Handbook Germany“, das Migrantinnen und Migranten wichtige rechtliche und praktische Hinweise zu Migrations- und Integrationsfragen in Deutschland bietet. Die CDU, unter Mitwirkung der Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und Dietrich Monstadt, greift die Plattform ungerechtfertigt an, obwohl die asylbezogenen Inhalte bereits 2018 unter der damaligen CDU-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz eingeführt wurden.
„Wir als SPD und AG Migration und Vielfalt stehen solidarisch hinter Frau Alabali-Radovan. Wir lassen nicht zu, dass ihre wichtige Arbeit durch politisch motivierte Angriffe untergraben wird. Die CDU stellt damit nicht nur die Integrationsbeauftragte, sondern auch das Recht auf Information und die Prinzipien eines Rechtsstaates infrage“, sagte Hussien Khedr, stellvertretender Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD.
Die aktuellen Herausforderungen im Bereich Migration erfordern keine populistische Rhetorik, sondern eine sachliche und faire Auseinandersetzung. Unsere sozialdemokratische Antwort ist klar: Wir setzen auf die Bekämpfung der Fluchtursachen und eine rechtssichere, faire Migrationspolitik.
„Die CDU sollte sich an den Prinzipien einer verantwortungsvollen Politik orientieren und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass sie fähig ist, realistische und menschliche Lösungen zu bieten. Die aktuellen Angriffe sind nichts anderes als Heuchelei und schaden der politischen Kultur in unserem Land“, ergänzt Khedr.
„Wir fordern die CDU auf, sich von rechtspopulistischen Einflüssen zu distanzieren und konstruktiv an der Weiterentwicklung einer integrativen Gesellschaft mitzuwirken. Nur so können wir gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft begegnen“, ergänzt Stella Kirgiane-Efremidou, Co-Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD.
Für Rückfragen steht Ihnen die AG Migration und Vielfalt der SPD gerne zur Verfügung.