„Nicht alle Hausaufgaben erledigt - Positive Ansätze aufgreifen, verstärken und kritische Umsetzungsdefizite gemeinsam bewältigen“!
Vor 15 Jahren trat die UN-Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die Konvention entstand aus der Erfahrung, dass Menschen mit Behinderungen weltweit nicht ausreichend vor Diskriminierung und Ausgrenzung geschützt wurden.
„Ein Meilenstein in der Behindertenpolitik, der keine Pause, sondern mehr Tempo zur gemeinsamen Umsetzung mit der Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen signalisieren muss“, so die Aussage von Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv. „Die Verfassungsergänzung zu Gunsten behinderter Menschen bis hin zu vielen konkreten Gesetzesvorhaben, wie dem Bundesteilhabegesetz oder der Wahlrechtsnovellierung, wären zunächst gescheitert. Sie wären ohne das dauerhafte Engagement von Menschen mit Behinderungen – wie den Mitgliedern von Selbst Aktiv – so nicht verwirklicht worden.“
Bereits im Jahr 2003, dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen, hat Karl Finke seinerzeit die zentralen Punkte wie Empowerment, Selbstvertretung, Selbstbestimmung und Autonomie behinderter Menschen vorangebracht.
Katrin Gensecke, Co-Bundesvorsitzende, sieht im Bereich inklusive Bildung ein dickes Brett zu bohren: „Es muss nun das Motto gelten: 16 Bundesländer, ein Ziel, und zwar die Durchsetzung einer durchgängig inklusiven Bildungskette ohne jegliche Stigmatisierung. Die föderale Kleinteiligkeit darf kein Vorwand für Verzögerung werden.
Der Fachausschuss zur Staatenprüfung hat sich positiv über die behindertenpolitischen Aussagen im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung 2021 geäußert. Auch hier lassen sich die politischen Aussagen von Selbst Aktiv teils wortwörtlich wiederfinden und stehen eindrücklich für die direkte Beteiligung von Menschen mit Behinderungen.
Jetzt geht es darum, mehr Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu bekommen – im öffentlichen wie im privaten Sektor, einschließlich Maßnahmen der Berufsausbildung.
Immer noch gibt es zu viele Umsetzungsdefizite, die mit großen Herausforderungen verbunden sind. Deshalb brauchen wir dringend eine Reform des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes: Es muss endlich als Diskriminierung gewertet werden, wenn angemessene Vorkehrungen versagt bleiben.
Die AG Selbst Aktiv ist Stimme und Sprachrohr der Menschen mit Behinderungen in der SPD. Wir setzen uns mit Nachdruck für Selbstvertretung, Selbstbestimmung und Autonomie als Leitlinie politischen Handelns ein: weg von der Ebene der Sonntagsreden, hin zum konkreten Handeln. Menschen mit Behinderungen sind Träger von unverhandelbaren Menschenrechten!