Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD zeigt sich tief besorgt über den alarmierenden Anstieg von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger:innen. Aktuellen Berichten zufolge verzeichnete das Bundeskriminalamt im Jahr 2024 insgesamt 4.923 Angriffe. Das entspricht einem Anstieg von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Aziz Bozkurt, Co-Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt, betont: „Dieser besorgniserregende Trend gefährdet nicht nur die betroffenen Personen. Er untergräbt auch die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens. Es ist unerlässlich, dass wir als Gesellschaft geschlossen gegen diese Angriffe vorgehen und unsere demokratischen Werte verteidigen.“

Bozkurt hebt hervor, dass die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses alle Ebenen betrifft: „Ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene – überall dort, wo sich Menschen für das Gemeinwesen engagieren, müssen sie mit Anfeindungen und Gewalt rechnen. Das ist inakzeptabel und erfordert unser entschiedenes Handeln.“

Die AG Migration und Vielfalt fordert deshalb die Bundesregierung auf, den strafrechtlichen Schutz von Mitgliedern von Verfassungsorganen sowie politischen und kommunalen Mandatsträger:innen und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen zu verbessern.

„Es ist von zentraler Bedeutung, dass der Staat klare Signale setzt und den Schutz derjenigen stärkt, die sich für unsere Demokratie einsetzen“, unterstreicht Bozkurt.