Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) verurteilt die Angriffe des US-Präsidenten auf den Rechtsstaat und die Justiz auf Schärfste.

 „Wenn ein Präsident, der demokratisch gewählt wurde, der Auffassung ist, er müsse sich nicht an Gesetze halten, er dürfe die Justiz ‚anweisen‘, wie sie zu entscheiden habe und er könne nach Belieben Richterinnen, Staatsanwälte und Gerichtspersonal auswechseln, hat weder seine Aufgabe verstanden noch wird er sein Land gut führen können.“, sagten die beiden Bundesvorsitzenden der ASJ Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske auf der Klausurtagung der ASJ in Berlin. „Demokratien können nur mit rechtsstaatlichen Strukturen existieren, richterliche Unabhängigkeit garantiert dies. Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz sind die Schutzschilde für Freiheit und Sicherheit.“

Die Dramatik dieser Situation wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass die USA einer der Staaten sind, von denen wir diese wesentlichen Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates übernommen haben. Wenn sie nicht mehr dazu stehen, müssen wir selbst als Europa und als Deutschland Orientierung für eine freiheitliche und vielfältige Gesellschaftsordnung geben und ihre Werte verteidigen.

In vielen Teilen der Welt stehen demokratische Strukturen derzeit massiv unter Druck, dies wird begleitet von populistischer, aggressiver und auch rechter Rhetorik.

Dies zeigt, dass wir uns kümmern müssen: Der Rechtsstaat kann auch in Deutschland angegriffen werden. Wir müssen auch hierzulande Vorsorge treffen, damit Verfassungsgerichte, Justiz und Verwaltung funktionsfähig bleiben und Gerichte ihre Rolle als Kontrollorgane von Regierungen und Parlamenten wahrnehmen können.