Zur Absage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung des Rechtstaates und zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu führen, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald-Baumann-Hasske:

„Entweder, die CDU/CSU ist sich des Ernstes der Lage immer noch nicht bewusst, oder sie behält sich vor, in einer geeigneten Konstellation später darüber zu entscheiden, ob sie die verfassungsmäßige Ordnung unseres Grundgesetzes gemeinsam mit der AfD umgestaltet“, so Baumann-Hasske.

Die Fraktion von CDU und CSU hatte in der vergangenen Woche nicht nur den Änderungswünschen der Ampel-Koalition am Grundgesetz eine Absage erteilt, die sich schon im Koalitionsvertrag finden. Sie hatte es auch abgelehnt, Gespräche darüber zu führen, ob und wie man das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz schützen könnte.

Draheim dazu: „Die Rechtspopulisten in aller Welt nutzen die Demokratie, um an die Macht zu kommen und die Macht, um den demokratischen Rechtsstaat so umzugestalten, dass sie möglichst nicht mehr auf demokratischem Weg abgewählt werden können. In Ungarn kann man sehen, wie man das erfolgreich macht. In Polen steht die Regierung Tusk vor dem Trümmerhaufen, den die PIS hinterlassen hat. Als Erstes unterbinden Rechtspopulisten die Kontrolle der Regierung durch die Justiz. Wir müssen um politische Mehrheiten werben, aber wir müssen auch ausschließen, dass autoritär-populistische Parteien und Unterstützer das Bundesverfassungsgericht aushebeln können. Wer das nicht will, begibt sich in den Verdacht, dem Rechtsruck in Deutschland durchaus etwas abgewinnen zu können.“

Baumann-Hasske abschließend: „Was helfen alle Beteuerungen und Brandmauern, wenn man nicht bereit ist, unseren liberalen, demokratischen Rechtsstaat mit allen notwendigen legalen Mitteln zu verteidigen?“