Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) schließt sich dem Appell zahlreicher Juristenverbände (https://anwaltverein.de/de/newsroom) zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes an.

„Wir appellieren an alle demokratischen Fraktionen im Bundestag: Beschließen Sie jetzt die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes, um das Bundesverfassungsgericht zum Schutz des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats zu stärken“, sagten Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzende der ASJ.

Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts als überparteiliches Projekt ist auch nach dem Ausscheiden der FDP aus der Ampelkoalition von so herausragender Bedeutung für den demokratischen Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen sollten, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Den demokratischen Parteien im Bundestag ist es gelungen, gemeinsam ein gutes Konzept zur Stärkung und besseren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts vorzulegen. Das Gesetzgebungsverfahren sollte jetzt zügig im Bundestag und danach im Bundesrat abgeschlossen werden.