Der SPD-Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) will auf dem Bundesparteitag im Dezember für gleiche und gerechte Mitsprache aller Weltanschauungen in Deutschland werben. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt den Ansatz.
Auf der Jahrestagung des AKSH am Samstag haben sich säkular und humanistisch orientierte Sozialdemokrat:innen für mehr Mitsprache in wichtigen gesellschaftspolitischen Debatten stark gemacht. Nachdruck verleihen sie ihrer Forderung in einem Antrag für den SPD-Bundesparteitag, der im Dezember in Berlin stattfindet.
In Deutschland gebe es eine breite Mehrheit für gleiche und gerechte Mitsprache über die verschiedenen Weltanschauungen hinweg, betonte Kühnert zur Eröffnung der AKSH-Jahrestagung am Wochenende in Berlin. In Wertediskussionen dominierten bisher religiöse Gemeinschaften. Dass in der politischen Debatte in Deutschland über Jahre und Jahrzehnte eine schiefe Ebene entstanden sei, hätten zuletzt die Diskussionen rund um Suizidhilfe und um die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen gezeigt. Der SPD-Generalsekretär begrüßte ausdrücklich den Parteitagsantrag des AKSH zur Durchsetzung einer gleichen und gerechten Mitsprache für unterschiedliche Perspektiven in unserer Gesellschaft. Er sei dem AKSH und insbesondere seinem Bundesvorstand „zutiefst dankbar, dass ihr all das tut und einfordert ohne in Kulturkämpfe zu verfallen.”
Die Deutschen gehören heute mehrheitlich keiner Kirche mehr an. Parallel dazu ist die Vielfalt der weltanschaulichen Orientierungen in unserem Land gewachsen. „Deshalb kämpfen die konfessionsfreien SPD-Mitglieder gemeinsam für einen säkularen Staat und auch für eine gleichberechtigte Teilhabe der religionsfreien Menschen in unserer Gesellschaft“, begründete Staatssekretärin a.D. Sabine Smentek, die die Jahrestagung als Co-Sprecherin leitete, den Vorstoß.
Und mit dem AKSH habe die SPD ein bundesweites Netzwerk der Konfessionsfreien geschaffen, dessen Expertise sich die Partei nun auf allen Ebenen zunutze machen könne, betonte Ingrid Matthäus-Maier in ihrem Grußwort. Es zeige sich, dass sich Hartnäckigkeit und ein langer Atem in der Politik auszahlen, sonst hätte es den AK wohl noch immer nicht gegeben. Die langjährige Bundestagsabgeordnete gehörte zu den Initiatoren der säkularen Gruppierung innerhalb der Partei, die sich seit über 15 Jahren für ein Gleichgewicht zwischen den religiösen und konfessionsfreien Genossinnen und Genossen einsetzt. In einem Jahr, in dem wir 75 Jahre Parlamentarischer Rat feiern, der das Grundgesetz erarbeitet und mit den meisten Kirchenartikeln der Weimarer Verfassung auch den berühmten Satz „Es besteht keine Staatskirche“ übernommen hat, komme es darauf an, betonte Matthäus-Maier, die politische Wirklichkeit in Deutschland an die Gebote der Verfassung anzupassen.
Auf die massive Veränderung der weltanschaulichen Landschaft in Deutschland ging Rolf Schwanitz ein. Deshalb sei die enge Fixierung des Staates auf die Kirchen falsch und solle beendet werden. Bei der Einführung ins Hauptthema der Jahrestagung erklärte der ehemalige Staatsminister im Bundeskanzleramt: „Wir brauchen ein neues Kooperationsverhalten des Staates, das seiner weltanschaulichen Neutralität entspricht und die gerechte Teilhabe der Säkularen sichert."
In mehreren Workshops befassten sich die Tagungsteilnehmer unter anderem auch mit der Beendigung der „besonderen Staatsleistungen“, mit Bildungspolitik, sowie mit Umsetzungsstrategien und dem weiteren Ausbau des bundesweiten Netzwerkes der Säkularen und Humanisten in der SPD, dass die Arbeit der nun entstehenden Arbeitskreise auf Landes- und Unterbezirksebene koordinieren wird.