Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) hat sich auf ihrem Gustav-Radbruch-Forum und ihrer Bundeskonferenz in Berlin mit aktuellen und gesellschafts- wie rechtspolitisch relevanten Fragen auseinandergesetzt.

Das Forum griff den digitalen Wandel und die daraus folgenden Rechtsfragen auf, insbesondere mit Blick auf die Nutzung von Plattformen und Künstlicher Intelligenz (KI). In ihrer Keynote wies die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken darauf hin, dass der technische Fortschritt auch zu einem sozialen Fortschritt führen muss.

Die hochkarätig besetzten Panels beschäftigten sich mit dem Zugang und Teilhabe aller, dem Regulierungsbedarf der Arbeitsbedingungen bei Plattformen, der Nutzung von KI in der Verwaltung und LegalTec in der Anwaltschaft. Auf der Bundeskonferenz der ASJ am Sonntag, 3. September 2023 wurden etliche Diskussionsergebnisse aus dem Radbruch-Forum zur KI in einer Resolution aufgegriffen. Über die kommenden rechtspolitischen Vorhaben der Ampel sprach Sonja Eichwede, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Kathrin Wahlmann, niedersächsische Justizministerin, erläuterte anschließend den Delegierten die Herausforderungen des Fachkräftemangels und der Digitalisierung der Justiz aus Sicht der Länder.

Einig waren sich die Delegierten über die Notwendigkeit, digitale Verfahren in allen Verwaltungen möglichst barrierearm, über die föderalen Ebenen weitgehend einheitlich zu gestalten und auch mit den notwendigen Ressourcen zu untersetzen. Mit MdEP Birgit Sippel diskutierten die Delegierten intensiv über die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit der EU und in allen Mitgliedstaaten sowie über die aktuelle Situation der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Themen wie das Familienrecht, der rechtliche Rahmen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz und Plattformarbeit, die Vereinfachung der Listenwahl oder die Reform der §§ 129 ff. StGB standen auf der Agenda der Konferenz.

Der neue Bundesvorstand der ASJ hat die bisherige Doppelspitze, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, sowie das Stellvertreterteam, Katja Weitzel und Thorsten Jobs, wiedergewählt. Ebenfalls bestätigt wurden Daniela Cernko, Shirin Diercks, Jürgen Gaspar, Fabian Hoffmann, Ralf Lindemann und Magdalena Möhlenkamp. Neu hinzugekommen sind Thomas Grosse-Wilde und Heiko Siebel-Huffmann.