Zu den unterschiedlichen Signalen des Bundesinnenministers und der Unionsparteien beim Familiennachzug für Syrer und dem Umgang mit Dublin erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske:
Alle Versuche, Flüchtlinge durch Abschreckung an der Flucht zu hindern, werden scheitern, denn Deutschland ist und bleibt ein Rechtsstaat mit einem Grundrecht auf Asyl. Die Dublin-Abkommen sind gescheitert. Griechenland ist ohnehin von Dublin III ausgenommen. Die große Zahl von Flüchtlingen, die über Griechenland einreisen, kann man also gar nicht zurückschicken. Der Verdacht liegt also nahe, dass es dem Bundesinnenminister nur um abschreckende Symbole geht.
CDU/CSU sollten sich endlich darüber klar werden, dass Deutschland vor einer großen Integrationsaufgabe steht. Flüchtlingszahlen verringert man nicht durch Abschreckung sondern durch Beseitigung der Fluchtgründe. Die Symbolpolitik einiger in der Union richtet sich offenbar weniger an Problemlösung aus, sondern soll als Botschaft an den rechten Rand dienen.
Die Union muss sich klar sein: Wer vorhandene Verunsicherung und Ängste schürt und bestätigt, gewinnt keine Wählerstimmen. Er stärkt und bestätigt Vorurteile und Radikalisierung – zum Vorteil rechter Rattenfänger. Mit abschreckenden Symbolen und Rhetorik gegen Fremde betreibt man das Geschäft derjenigen, die Ängste vor einer angeblichen Überfremdung schüren.
Unsere Gesellschaft stößt viel schneller an die Grenzen der Akzeptanz in den Köpfen als an die Grenzen unserer tatsächlichen Möglichkeiten. Diese Akzeptanz gilt es daher zu stärken. Unsere offene, pluralistische Gesellschaft steht vor einer Herausforderung: Die Aufnahme und Integration vieler tausende von Flüchtlingen, die auf der Flucht vor Gewalt und Tod nach Europa kommen. Gelingt das nicht, droht der Rückfall in kleingeistigen Nationalismus, Fremdenangst und Ausländerhass. Verständnis und Akzeptanz fördert man nicht, indem man den Anschein erweckt, auch ein bisschen fremdenfeindlich und nationalistisch zu sein. Wir müssen Menschen überzeugen, dass die Ängste unberechtigt sind. Wir wollen unsere Werteordnung verteidigen, deshalb treten wir Ausländerhass klar entgegen. Auch für Europa stehen die gemeinsamen Werte der Humanität und mehr als sechzig Jahre zivilisatorischer Fortentwicklung auf dem Spiel. Wir können diese Probe bestehen. Auch CDU/CSU müssen endlich anerkennen, dass das Grundgesetz, die europäischen Verträge und die UN-Konventionen Flüchtlingen Rechte garantieren, die gerade dann, wenn Flüchtlinge auf diese Garantien angewiesen sind, geachtet und verteidigt werden müssen. Unveräußerliche Menschenrechte sind kein Luxus, den man sich leistet oder bei Bedarf einschränkt.