In der Sitzung des SPD-Parteivorstandes vom 17. Oktober wurde folgender Beschluss „Für ein Ende der Gewalt in Syrien“ gefasst:
Der Krieg in Syrien ist die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Tagtäglich erreichen uns schreckliche Nachrichten: Die Zerstörung von Krankenhäusern in Aleppo, die Bombardierung eines internationalen Hilfskonvois mit dringend benötigten Nahrungsmitteln und Medikamenten, die menschenverachtende Kriegsführung des syrischen Regimes und der Terror des sogenannten Islamischen Staates.
Die Menschen in Syrien sind seit über fünf Jahren Tod und Gewalt, entsetzlichem Leid und furchtbaren Entbehrungen ausgesetzt. Fast 300.000 Menschen haben ihr Leben verloren, über 1,2 Millionen Menschen sind verletzt. Mehr als zwölf Millionen Syrerinnen und Syrer sind auf der Flucht vor Gewalt, Folter und Hunger; über 13 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ein Ende dieser Tragödie ist nicht in Sicht. Alle bisherigen diplomatischen Bemühungen, die Gewalt und das Leid zu beenden, haben trotz des großen Engagements auch der Bundesregierung keinen dauerhaften Erfolg gebracht. Die fortdauernden Angriffe insbesondere auf Aleppo, der Abbruch der jüngsten Verhandlungen zwischen den USA und Russland sowie die wiederholte Blockade des VN-Sicherheitsrates sind schwere Rückschläge auf dem Weg zu einer Beruhigung der Lage.
Und dennoch: Es gibt zu den politisch-diplomatischen Bemühungen keine vernünftige Alternative. Keine militärische Lösung wird dauerhaften Frieden bringen.
Deshalb unterstützen wir Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seinem Bemühen, auch in der aktuell ausweglos erscheinenden Situation Gesprächskanäle zu erhalten, Brücken zwischen den verschiedenen Akteuren zu bauen und eine weitere Eskalation zu verhindern. Wir fordern:
· Das sofortige Ende der Gewalt: Die Bombardierung von Aleppo muss sofort aufhören. Alle Kriegsparteien müssen die Kämpfe einstellen. Eine Waffenruhe, die zeitlich verlängert werden kann, ist dafür ein erster Schritt. Das Regime und die mit ihm verbündeten Staaten Russland und Iran müssen Luftangriffe und die Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung einstellen. Vor allem Russland muss endlich seinen Einfluss nutzen, um auf das syrische Regime einzuwirken, seine Luftangriffe einzustellen. Auf der anderen Seite muss den radikalislamischen Gruppierungen wie Al Nusra und ihren Verbündeten jede Unterstützung entzogen werden. Jedes weitere Zögern und Nichthandeln verlängert die Gewalt und das Leid der Menschen in Syrien und wird noch mehr Menschen zur Flucht in andere Länder zwingen. Im Zentrum aller Bemühungen muss jetzt stehen, die humanitäre Lage der Menschen in Aleppo schnellstmöglich zu verbessern. Weitere Sanktionen sind in der aktuellen Situation kein geeignetes Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, sie tragen vielmehr zu einer weiteren Eskalation bei. Für uns ist klar: Russland trägt in der aktuellen Situation eine große Verantwortung, der es so schnell wie möglich durch konkrete Schritte zu einer Verbesserung der humanitären Lage gerecht werden muss.
· Humanitäre Hilfe ermöglichen: Wir erwarten von allen Akteuren, das humanitäre Völkerrecht und die humanitären Prinzipien zu achten. Wir fordern humanitären Zugang auch in die umkämpften Gebiete und die dafür notwendigen Sicherheitsgarantien aller Konfliktparteien. Wir fordern sicheres Geleit für die Zivilbevölkerung, besonders für Frauen und Kinder, die die umkämpften Gebiete verlassen wollen. Unsere Anerkennung und Solidarität gilt den syrischen Weißhelmen, die zu Recht für ihre mutige und wichtige Arbeit unter schwierigsten Bedingungen dieses Jahr den Alternativen Nobelpreis erhalten. Finanzielle und logistische Unterstützung für die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen müssen weiter aufgestockt werden. Deutschland hat seine humanitäre Hilfe bereits massiv erhöht. Wir machen uns dafür stark, dass auch die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht wird.
· Politische Gespräche fortsetzen: Der Krieg in Syrien kann nicht militärisch gelöst werden, sondern nur politisch. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Mitglieder des VN-Sicherheitsrats müssen endlich gemeinsam handeln und ihrer Verantwortung für den Frieden gerecht werden. Wir rufen alle regionalen Akteure zur Zurückhaltung auf; sie werden gebraucht, um den Konflikt zu lösen, statt ihn weiter anzuheizen. Die schwierige Aufgabe des VN-Sondergesandten Staffan de Mistura, zwischen den Parteien zu vermitteln, verdient jede erdenkliche Unterstützung. Deutschland wird weiterhin alles tun, um ihn bei seinen Bemühungen bestmöglich zu unterstützen.
· Kriegsverbrechen ahnden: Angriffe auf die Zivilbevölkerung, der Einsatz von Fassbomben in bewohntem Gebiet und die Anwendung von chemischen Kampfstoffen sind Kriegsverbrechen. Sie müssen geahndet und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist die Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofs.
Wir erheben unsere Stimme für ein Ende der Gewalt in Syrien, für den Schutz und die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung und für die Hoffnung auf den Frieden.