In einer Sitzung des SPD-Parteivorstandes vom 26. September wurde folgender Beschluss „Eckpunkte für ein Programm zur Modernisierung der schulischen Bildung in Deutschland 2017 bis 2021“ gefasst:
1. Herausforderungen und Ziele
Bildung - insbesondere die schulische Bildung - ist der entscheidende Schlüssel für die Verwirklichung individueller Lebenschancen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und nicht zuletzt den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Seit dem sogenannten „PISA-Schock“ haben vor allem die Bundesländer und die Kommunen viel auf den Weg gebracht, um die schulische Bildung in Deutschland zu verbessern: Schulstrukturen wurden modernisiert, das Angebot an Ganztagsschulen auch als Folge des Programmes aus der Zeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder massiv ausgebaut und die frühkindliche Bildung in quantitativer und qualitativer Hinsicht verstärkt. Gleichwohl steht unser Bildungs- und Schulsystem heute vor großen Herausforderungen:
- Studien der OECD und der letzte Nationale Bildungsbericht bestätigen, dass nach wie vor die soziale Herkunft sehr stark über die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen entscheidet. Es gilt, die Chancengleichheit zu verbessern. Wir wollen, dass Leistung und Talent entscheiden und nicht Herkunft.
- Etwa die Hälfte aller Schulen in Deutschland ist nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sanierungsbedürftig. Eine aktuelle Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beziffert den Investitionsstau auf 34 Mrd. Euro. Der Zustand unserer Lernorte ist dringend verbesserungsbedürftig.
- Der Stand des Ausbaus der Ganztagsschulen entspricht nach wie vor nicht dem gesellschaftlichen Bedarf. Allerdings gibt es nur für 38 Prozent der Schülerinnen und Schüler tatschlich einen Ganztagsplatz, für Grundschüler und Grundschülerinnen sogar nur für 33 Prozent. Nur für jede zweite Familie, die sich heute einen Ganztagsschulplatz für ihr Kind wünscht, gibt es heute auch tatsächlich ein Angebot.
- Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft erfordert erhebliche Anstrengung zur Förderung digitaler Bildung – insbesondere müssen wir die entsprechenden Infrastrukturen an unseren Schulen aufbauen und neue digitale Lernkonzepte umsetzen. Dringend notwendig sind Maßnahmen zu Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen.
- In sozialen Brennpunkten und angesichts der erheblichen Zuwanderung von Flüchtlingen stehen unser Bildungswesen und die Lehrerinnen und Lehrer vor erheblichen Herausforderungen. Allein im Jahre 2015 kamen nach Schätzungen der Kultusministerkonferenz etwa 325.000 zusätzliche Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter nach Deutschland. Dafür brauchen unsere Schulen mehr Personal und zusätzlich multiprofessionelle Teams, in denen neben den Lehrkräften Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen und andere pädagogische Fachkräfte zusammenarbeiten sollen.
- Trotz des wachsenden Fachkräftebedarfs verlassen jährlich etwa 50.000 Jugendliche unsere Schulen ohne Schulabschluss. Etwa 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren verfügen über keinen beruflichen Abschluss, die Zahl der Studienabbrecher ist nach wie vor zu hoch. Es gilt, durch frühzeitige Berufsorientierung und verbesserte Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu verwirklichen. Wir wollen Durchlässigkeit ermöglichen und die Attraktivität der Berufsausbildung verbessern.
2. Maßnahmen im Rahmen einer nationalen Bildungsallianz
Die Kompetenz in der Schulpolitik liegt im Rahmen unserer bundesstaatlichen Ordnung bei den Ländern, Schulträger sind im Regelfall die Kommunen. Angesichts der genannten Herausforderungen und der durch die Schuldenbremse limitierten Finanzierungsmöglichkeiten braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung im Rahmen einer nationalen Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen. Im Rahmen dieser Allianz sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden:
1. Der Bund stellt ein Programm zur Schulmodernisierung für den Zeitraum von 2017 bis 2021 mit zusätzlich 9 Mrd. Euro zu Verfügung.
2. Diese Mittel sollen vorrangig in Verbindung mit den Mitteln von Ländern und Kommunen zur Sanierung und Modernisierung von Schulen, zur digitalen Ausstattung der Schulen, zum Ausbau der sportlichen, kulturellen und sozialen Angebote und zum Ausbau von Ganztagsschulen eingesetzt werden.
3. Im Ganztagsbereich streben wir einen Rechtsanspruch auf gute und verlässliche Ganztagsschulplätze zumindest im Primarbereich bis 2021 an.
4. Bei der Personalausstattung der Ganztagsschulen beteiligt sich der Bund durch ein zusätzliches Programm am flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit. Die Länder stellen ihrerseits den notwendigen Ausbau und die Einstellung der erforderlichen Lehrkräfte sicher.
5. Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen eines Programmes zum Ausbau der Kapazitäten in der Lehrerausbildung an den Hochschulen.
6. Bund und Länder vereinbaren sich über gemeinsame Schritte zum Ausbau der digitalen Bildung. Dazu gehören Investitionen in die notwendige Infrastruktur, Maßnahmen zur Entwicklung einer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie, der gemeinsamen Aufbau von Lernplattformen, von Lernsoftware und digitale Reformen in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte.
7. Im Rahmen der Bildungsallianz sollen Bund, Länder und Kommunen einen besonderen Schwerpunkt auf die Modernisierung und Digitalisierung der beruflichen Schulen legen. In einem „Pakt für Berufliche Bildung“ wollen wir damit einen Beitrag zur Stärkung der beruflichen Bildung, insbesondere der „Dualen Ausbildung“ leisten.
8. Durch eine Änderung des Grundgesetzes wird die Möglichkeit zur gezielten Kooperation in der schulischen Bildung von Ländern und Bund geschaffen. Ein Einstimmigkeitsprinzip sichert dabei den Gestaltungsanspruch der Länder und ihre Kultushoheit.
Wir wollen diese nationale Bildungsallianz und das Schulmodernisierungsprogramm noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.
Wir schlagen deshalb unserem Koalitionspartner auf Bundesebene vor, zügig die Gespräche zwischen der Bundesregierung, den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden aufzunehmen und werden daher dieses Thema zum Gegenstand des nächsten Koalitionsausschusses machen.
Unsere Schulen von morgen sollen gerechter, moderner und leistungsfähiger sein.