In einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Präsidiums und des Präsidiums der SPD Rheinland-Pfalz heute in Mainz wurde folgender Beschluss gefasst:

Niemand darf dabei gegen den anderen ausgespielt werden. Die Regeln müssen für alle gleich gelten. Wer jetzt den Mindestlohn für Flüchtlinge aushebeln will, wirft einen Brandsatz in unsere Gesellschaft, denn er spielt Arbeitsuchende, die kommen, gegen die Arbeitnehmer aus, die schon hier sind.

Bildung, Arbeit, Wohnen und öffentliche Sicherheit müssen für alle Menschen garantiert werden. Jetzt müssen wir die Entscheidungen für den Integrationsplan der nächsten zehn Jahre treffen. Das ist Staatsaufgabe. Man kann nicht Integrationspflichten fordern, ohne Integrationsangebote zu organisieren und zu finanzieren. Man kann nicht die Grenze für eine Million Menschen öffnen, dann aber das Geld für die Integration und den sozialen Zusammenhalt verweigern. Die Union verschweigt der Gesellschaft die Kosten für Sprachförderung, Integrationskurse, Kitaversorgung, Schulplätze, Wohnungsbau und zusätzliche Polizeistellen. Malu Dreyer hat für die deutsche Sozialdemokratie einen Integrationsplan und ein Maßnahmenprogramm vorgelegt, die zeigen, wie wir es schaffen. Ziel ist es jetzt nicht, Haushaltsüberschüsse zu verbuchen, sondern in eine gute Zukunft zu investieren. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2017 und dem Finanzplan bis 2020 müssen wir diese Aufgaben berücksichtigen.

Wir brauchen Anreize für das Gelingen der Integration.

• Dazu zählen ausreichende Sprach- und Integrationskurse schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Rheinland-Pfalz ist hier vorangegangen und bietet Sprach- und Rechtskundeunterricht an. Wir brauchen aber durch den Bund mehr Angebote in ganz Deutschland. Dann sollten der Besuch und der Abschluss dieser Kurse auch verpflichtend sein.
• Positive Anreize brauchen wir bei Bildung und Ausbildung. Jeder Flüchtling ohne Schul- oder Berufsabschluss soll einen Abschluss machen können. Dafür müssen wir genügend Schulplätze, mehr Lehrerstellen bereit stellen und die Sozialpartner mit einem „Ausbildungspakt für Flüchtlinge“ unterstützen, der den Zugang zur Ausbildungsförderung verbessert. Ebenso müssen wir die Aufnahme eines Studiums für Flüchtlinge erleichtern, die für den Besuch einer Hochschule qualifiziert sind.
• Das Aufenthaltsrecht soll ebenfalls Anreize für eine gelingende Integration schaffen. Insbesondere brauchen wir einen sicheren Aufenthaltsstatus für Auszubildende mit einer Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss der Ausbildung und für zwei Jahre im Anschluss an die Ausbildung zur Arbeitsplatzsuche. Wer sich sehr rasch integriert, Deutschkenntnisse nachweisen kann, erfolgreich eine Ausbildung absolviert und einen Arbeitsplatz hat, der den Lebensunterhalt sichert, soll auch schneller ein Daueraufenthaltsrecht erhalten können. Wer hingegen die deutsche Sprache auch nach drei Jahren Aufenthalt noch nicht gelernt hat und strafffällig geworden ist, kann aufenthaltsrechtliche Sanktionen erhalten. Die genauen Bestimmungen dazu werden wir sehr sorgfältig im Rahmen eines umfassenden Integrationskonzeptes des Bundes und der Länder prüfen.