Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich des Beschlusses zweier Anträge der CDU/CSU zur Asyl- und Innenpolitik im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von AfD und FDP:

„Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Keine gemeinsamen Abstimmungen von Anträgen mit der AfD - Aus sozialdemokratischer Sicht ist da klare Kante gefragt! Die Geschichte lehrt uns: Immer wenn man gemeint hat, man könne Rechtsextreme einbinden und dann würden sie sich vernünftiger verhalten, ist das genaue Gegenteil eingetreten.

Wer, wie Friedrich Merz und die Union mit den Stimmen der Rechten Politik macht, der handelt verantwortungslos und dem sollte auch nicht die Verantwortung für dieses Land übergeben werden!

Die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat entgegen der Behauptungen der Union in den letzten Jahren bereits viele weitreichende Maßnahmen ergriffen, um die Migrationspolitik zu ordnen und insbesondere die ungesteuerte Migration zu begrenzen.

Temporäre Binnengrenzkontrollen dienen der Begrenzung ungesteuerter Migration und der wirksamen Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Die Asylverfahren wurden erheblich gestrafft und Rückführungen vereinfacht. Im Jahr 2024 gab es rund 100.000 Asylgesuche weniger als im Vorjahr, das bedeutet einen Rückgang von rund 30 Prozent.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist der Schlüssel, um Migration zu steuern und zu ordnen und humanitäre Standards für Geflüchtete zu garantieren. Es muss schnellstmöglich umgesetzt werden.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen leben Menschen mit ganz unterschiedlicher Herkunft, religiöser Überzeugung und Lebensentwürfen. Dies macht unsere pluralistische und weltoffene Gesellschaft aus – macht sie stark und lebenswert. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise gehören allen Menschen, die hier leben und gemeinsam tragen wir dafür Verantwortung, dass sich Geschichte nicht wiederholt.“