Respekt leben heißt eigenständige Repräsentanz behinderter Menschen auf allen Ebenen gewährleisten. Das unterstreicht die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Das diesjährige Motto heißt „Zukunft barrierefrei gestalten“.
Diese Aktionswoche - mit dem Protesttag am 5. Mai - widmet sich seit über 30 Jahren den politischen Zielen der Gleichstellung behinderter Menschen in Politik und Gesellschaft. Zentrale Anliegen sind hier die Weiterentwicklung von Gleichstellungsgesetzen und der aktuellen Menschenrechtskonvention, der UN-Konvention zur Gleichstellung behinderter Menschen und ihren Aussagen zur gemeinsamen Lebensführung behinderter und nichtbehinderter Menschen im Rahmen einer inklusiven Gesellschaft.
„Wir fordern entsprechend den Zielen aktueller Frauenpolitik die so genannten 3 R: Rechte, Ressourcen und die Repräsentanz behinderter Menschen stärken und dies um den Bereich Respekt gegenüber uns behinderten Menschen auf allen Ebenen zu erweitern“, betont Karl Finke, Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv.
„Arbeit, Wohnen, Bildung und Sport unter Mitentscheidung behinderter Menschen sind hier zentrale gesellschaftliche Felder auch auf den unterschiedlichen Ebenen“, unterstreicht die Selbst Aktiv-Bundesvorsitzende Katrin Gensecke.
Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv begrüßt ausdrücklich die von Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, angekündigte Erhöhung des Mindestlohns. Hier gilt es jedoch, den Mindestlohn konsequent auch auf die Werkstattbeschäftigten zu übertragen und ihnen einen Arbeitnehmerstatus zuzusichern. Wir begrüßen hierbei ausdrücklich, dass die Ausgleichsabgabe ausschließlich zur Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt verwendet werden soll. Wir fordern jedoch gleichzeitig, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Zahlungen der Ausgleichsabgabe gestrichen wird.
Im Bereich Mobilität und Barrierefreiheit fordern wir eine konsequente Fortsetzung der zentralen Standards für eine Gesellschaft von morgen. Ein politisches Ziel, das nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger mehr Lebensqualität bedeutet. Für uns heißt das hohe Sicherheit im Nah- und Fernverkehr sowie der Fußgänger:innen und Gehbeeinträchtigten vor Fahrradfahrern und dem motorisierten Individualverkehr. Fuß-, Rad- sowie Autowege müssen für alle Bürgerinnen und Bürger angstfrei und selbstverständlich nutzbar sein. Hierbei sind die Fußgänger die Schwächsten. Behinderte Menschen sollen aktiv und konstruktiv an den Konzepten mitwirken.
„Die Aktivitäten des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben viele politische Akzente gesetzt und so konstruktiv unser demokratisches Gemeinwesen fortentwickelt. Hierzu gehören die zunächst umstrittene Verfassungsergänzung zu Gunsten behinderter Menschen, Gleichstellungsgesetze zu Gunsten behinderter Menschen mit konkreten Umsetzungsplänen, wie zum Beispiel, im Bereich Freizeit und Sport, die Entwicklung zu barrierefreien Sportstätten und einer inklusiven Sportlandschaft“, so Karl Finke abschließend.