Zum morgigen Gedenktag an die „Stonewall-Riots“ am 28.06.1969 erklären die Generalsekretärin der SPD Dr. Katarina Barley, die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Vor fast 50 Jahren kam es zu den ersten Ausschreitungen gegen Polizeigewalt in der New Yorker Christopher Street. Sie markieren den Beginn der „gay pride“ und waren der Startschuss der heute in vielen Städte veranstalteten politischen Demonstrationen von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans* und Intersexuellen (LSBTI) für ein gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft. In den vergangenen 50 Jahren hat sich einiges getan – wenn auch immer noch zu wenig.

Obwohl 1969 entschärft, wurde der Paragraph 175 erst 1994 im Zuge der Wiedervereinigung abgeschafft. Bis heute warten die Opfer dieses Paragrafen auf Rehabilitierung und Entschädigung. 2001 wurde in Deutschland als eines der ersten europäischen Länder das Lebenspartnerschaftsgesetz gegen den erbitterten Widerstand der Konservativen eingeführt. Heute hinkt die Bundesrepublik in der Frage der vollen Gleichstellung durch die „Ehe für alle“ den meisten europäischen Ländern hinterher. Wir müssen zudem feststellen, dass die Gewalttaten gegen LSBTI zunehmen. Parallel hierzu wird durch rechtspopulistische Hetzer der Hass gegen Lesben und Schwulen, aber auch gegen Trans* und Intersexuelle geschürt. Mit großer Sorge sehen wir, dass in manchen Ländern bereits errungene Rechte von LSBTI wieder rückgängig gemacht werden, wie das Verbot des diesjährigen „March of Pride“ in Istanbul zeigt. All das sind Entwicklungen, denen eine aufgeklärte Gesellschaft selbstbewusst entgegentreten muss.

Deswegen ist es richtig, dass Heiko Maas sich mit einem Gesetzentwurf um die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des §175 kümmert. Manuela Schwesig setzt sich dafür ein, dass innerhalb der Bundesregierung die Belange von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen bei allen relevanten Fragestellungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und bei gesetzgeberischen Maßnahmen selbstverständlich mitgedacht und beachtet werden. Sie arbeitet dabei vor allem für eine Verbesserung der Lebenssituation gerade von Intersexuellen und Trans*.

Sowohl Manuela Schwesig als auch die SPD-Bundestagsfraktion treiben das federführende Bundesinnenministerium an, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ergänzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus um die Maßnahmen gegen Trans- und Homophobie zu ergänzen. Die SPD-regierten Länder haben im Bundesrat die Einführung der „Ehe für alle“ forciert. Es ist allein die Sozialdemokratie, die diese Themen in der Regierungskoalition vorantreibt – trotz des erbitterten Widerstands von CDU und CSU.

Klar ist: Wir brauchen ein lautes „Stopp“ gegen rechtspopulistisches, menschenfeindliches Gedankengut, wie es in den letzten Wochen und Monaten in Talkshows und Zeitungsartikeln verbreitet wurde. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, Menschenfeindlichkeit zu benennen und zu brandmarken. Es geht schlicht um die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Es ist also noch viel zu tun, auch fast 50 Jahre nach den Ausschreitungen in der Christopher Street.