Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner heutigen Sitzung die Einsetzung eines Wirtschaftspolitischen Beirats beschlossen.

Dazu erklärt der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans:

„Heute hat das Bundeskabinett wichtige Weichen dafür gestellt, dass wir Corona auf allen Ebenen besser bewältigen können. Dabei geht es zuallererst um den Schutz der Gesundheit und die wirksame Behandlung der Erkrankten. Zugleich unternimmt die Bundesregierung alles, um die tiefgreifenden Folgen der wirtschaftlichen Vollbremsung für die Existenzsicherung der Bürgerinnen und Bürger abzufedern.

Die Beschlüsse setzen ein außerordentlich wichtiges Signal: Unser demokratisches Gemeinwesen ist handlungsfähig. In der Krise stehen wir alle zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf diese Bundesregierung und auf einen über Parteigrenzen hinweg verantwortungsbewussten Bundestag verlassen.

Die Parteien müssen sich uneingeschränkt in den Dienst an den Menschen stellen. Die SPD tut das nach Kräften mit ihren Mitgliedern in den Regierungen und Parlamenten von Bund und Ländern und in den Räten unserer Kreise, Städte und Gemeinden, aber auch auf allen Ebenen der Partei. Sie alle können sich der Unterstützung der Bundespartei und aller Gliederungen im Land sicher sein.

Zugleich sehen wir eine Aufgabe der SPD darin, über den Tag hinaus zu denken. Nach Corona wird die Welt anders aussehen. Wir können und dürfen nicht weitermachen, als sei nichts gewesen. Jede Krise ist Anlass, darüber nachzudenken, was sich ändern muss, um vermeidbare Folgen eines Schocks wie dem der Corona-Krise von vornherein auszuschließen. Das gilt für den Gesundheitsschutz und die Behandlungsinfrastruktur, aber auch für die Rahmenbedingungen unseres Wirtschaftens und für die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet. Dazu hat der Parteivorstand heute einen „Wirtschaftspolitischen Beirat“ eingesetzt, der sich heute den drängenden Fragen für unsere Wirtschaft von morgen stellen soll. Die Leitung wird der frühere Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Prof. Dr. Gustav Horn, übernehmen, der auch Mitglied im Parteivorstand ist. Im SPD-Präsidium werde ich für den Beirat verantwortlich zeichnen. Dem Beirat werden renommierte Vertreterinnen aus der Wissenschaft und Experten aus Politik, Ministerien/Verwaltung angehören.

Corona ist Anlass, unverzüglich mit der Arbeit im Wirtschaftspolitischen Beirat zu beginnen. Die Vertiefung der sozialen Gräben, die Folgen unserer Art zu wirtschaften für das globale Klima und die Krisenanfälligkeit eines auf kurzfristiges Gewinnstreben fokussierten Wirtschaftssystems unterstreichen aber, dass der Bedarf an einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Debatte in der SPD über die aktuellen Erfordernisse hinausgeht.“

Weitere Mitglieder des Wirtschaftspolitischen Beirats:

Sören Bartol, MdB, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender

Peter Bofinger, Prof. Dr., Lehrstuhl für VWL, Geld und internationale Wirtschaftsbeziehungen
Universität Würzburg

Sebastian Dullien, Prof. Dr., Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Lea Elsässer; Dr., wissenschaftl. Mitarbeiterin am Institut für Sozialökonomie, Universität Duisburg-Essen

Wiebke Esdar, MdB

Leonie Gebers, Staatssekretärin im Bundeministerium für Arbeit und Soziales

Anke Hassel, Prof. Dr., Professor of Public Policy, Hertie School

Dierk Hirschel, Bereichsleiter Wirtschaftspolitik, Europa, Internationales, ver.di

Heike Joebges, Prof. Dr., Hochschule für Technik und Wirtschaft, Berlin

Cansel Kiziltepe, MdB

Bettina Kohlrausch, Prof. Dr., designierte wissenschaftliche Direktorin des WSI

Tom Krebs, Prof. Dr., Professor für Makroökonomie und Wirtschaftspolitik, Universität Mannheim

Martin Murrack, Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Stadt Duisburg

Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und stellvertretende Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende im Saarland, stellvertretende SPD-Vorsitzende

Miriam Rehm, Prof. Dr., Juniorprofessorin für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Empirische Ungleichheitsforschung, am Institut für Sozioökonomie, Universität Duisburg-Essen

Armin Schäfer, Prof. Dr., Professor für Politikwissenschaften, Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen
Michael Schrodi, MdB

Carsten Schneider, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion

Philippa Sigl-Glöckner, Mitbegründerin des „Dezernat Zukunft“

Jens Suedekum, Prof. Dr.; Prof. für internationale Volkswirtschaftslehre des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Anita Tiefensee, Prof. Dr., Professorin an der Hochschule des Bundes

Achim Truger, Prof. Dr., Professur für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen am Institut für Sozioökonomie, Universität Duisburg-Essen, Mitglieder sowie Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Enzo Weber, Prof. Dr., Forschungsbereichsleiter Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Bernd Westphal, MdB, Wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Als ständiger Gast: Andrä Gärber, Leiter der Abteilung WISO, Friedrich-Ebert-Stiftung