Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Kardinal Reinhard Marx und die engere Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unter Leitung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sind am Montag, dem 28. September 2015, zu einem zweistündigen Spitzengespräch im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammengetroffen.
Gesprächsthema waren insbesondere die wachsenden Flüchtlingszahlen in Deutschland und Europa. Sigmar Gabriel sprach von einer großen Herausforderung, vor allem bei der Integration der Flüchtlinge. Er bedankte sich bei den Kirchenvertretern für ihren wichtigen Beitrag, die Gesellschaft zusammenzuhalten.
Kardinal Reinhard Marx und Sigmar Gabriel betonten, dass es keine Abstriche am Grundrecht auf Asyl geben dürfe. Gleichzeitig wies Kardinal Marx auf die gesamteuropäische Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die Notwendigkeit einer öffentlichen Diskussion über die Sorgen der Menschen hin. Einig war man sich über die großen Chancen, die die Flüchtlinge für Deutschland darstellen. Gesprochen wurde auch über sichere Zugangswege für die Flüchtlinge, geordnete, zügige Aufnahmeverfahren und die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Von der Deutschen Bischofskonferenz wurde betont, dass es notwendig sei, möglichst bald von einer „Willkommenskultur“ zu einer „Integrationskultur“ zu kommen.
Sterben in Würde, Palliativmedizin und das anstehende Palliativgesetz waren weitere Themen, die ausführlich besprochen wurden. Von Seiten der Deutschen Bischofskonferenz wurde entschieden die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid abgelehnt. Darüber hinaus ging es um eine moderne Familienpolitik. Beide Seiten waren sich einig, dass der Staat, Menschen in der Wahl ihres Lebensmodells für Familien unterstützen müsse. Dazu gehört die Qualität der Infrastruktur ebenso wie Geld und Zeit für Familie.
An dem Gespräch nahmen teil:
SPD:
Sigmar Gabriel, MdB, SPD-Vorsitzender und Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Hannelore Kraft, stellv. SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
Thorsten Schäfer-Gümbel, stellv. SPD-Vorsitzender
Manuela Schwesig, stellv. SPD-Vorsitzende und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ralf Stegner, stellv. SPD-Vorsitzender
Martin Schulz, EU-Beauftragter des SPD-Parteivorstandes, Präsident des Europäischen Parlamentes
Barbara Hendricks, MdB und Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Kerstin Griese, MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Kirchenbeauftrage der SPD-Bundestagsfraktion
Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D.
Florian Pronold, Mitglied des SPD-Präsidiums
Ute Vogt, Mitglied des SPD-PräsidiumsDeutsche
Bischofskonferenz:
Reinhard Kardinal Marx, Erzbischof von München und Freising, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
Karl Kardinal Lehmann, Bischof von Mainz
Erzbischof Dr. Stefan Heße, Erzbischof von Hamburg, Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen
Erzbischof Dr. Heiner Koch, Erzbischof von Berlin
Bischof Dr. Gerhard Feige, Bischof von Magdeburg
Weihbischof Dieter Geerlings, Weihbischof in Münster, stellv. Vorsitzender der Migrationskommission
Weihbischof Dr. Matthias Heinrich, Weihbischof in Berlin, Mitglied der Migrationskommission
Pater Dr. Hans Langendörfer, Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn
Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Berlin
Katharina Jestaedt, Stellv. Leiterin des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Berlin
Hinweis:
Diese Pressemitteilung wird zeitgleich von den Pressestellen der Deutschen Bischofskonferenz und des SPD-Parteivorstands veröffentlicht.