Hilfe für Moria / Aufnahme von notleidenden Schutzsuchenden
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution einstimmig beschlossen:
Die Zustände in dem für 3.000 Menschen angelegten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind seit langem unerträglich. Jetzt haben rund 13.000 Menschen bei den verheerenden Bränden von Moria auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Frauen, Männer und Kinder leben buchstäblich auf der Straße. Die Vorkommnisse sind der vorläufige Tiefpunkt einer unwürdigen Entwicklung, die Europa beschämen muss. Jetzt ist konsequentes Handeln gefordert!
Die Anteilnahme der Menschen in Deutschland ist groß. Auch die Aufnahmebereitschaft unserer Bundesländer und Kommunen ist wegweisend. Es zeigt sich erneut, wieviel Menschlichkeit, Kraft und organisatorisches Know-how in unserer Gesellschaft steckt, Menschen in größter Not mit Herz und Verstand zu helfen. Das erfüllt uns mit Stolz!
1. Konkrete Hilfe vor Ort leisten
Es gilt jetzt, in enger Kooperation mit der griechischen Regierung, schnelle humanitäre Hilfe zu leisten, um diese menschliche Tragödie vor Ort zu entschärfen. Dabei ist Eile geboten, um den obdachlosen Geflüchteten vor den bevorstehenden Herbststürmen eine sichere Zuflucht zu geben. Die professionellen Möglichkeiten des Technischen Hilfswerks und anderer Hilfsorganisationen, für deren Einsatz wir dankbar sind, müssen genutzt werden, um die griechischen Behörden bei der Sicherung und Versorgung der Menschen zu unterstützen.
Auch die Europäische Union muss nun endlich zeigen, dass wir die griechischen Kommunen und die Bevölkerung vor Ort mit den steigenden Infrastrukturbedarfen und wirtschaftlichen Auswirkungen nicht allein lassen.
2. Aufnahmebereitschaft nutzen und Verantwortung zeigen
Es gilt jetzt, Geflüchtete aus Griechenland in würdige Sicherheit zu bringen. Allein 400 unbegleitete Kinder auf mehrere EU-Staaten zu verteilen und davon 150 nach Deutschland zu bringen, ist völlig ungenügend. Das kann nur ein erster, kleiner Schritt sein. Die weit darüberhinausgehende Aufnahmebereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen in Deutschland gilt es jetzt zu nutzen. Wir erwarten vom Bundesinnenminister, dass er diese Bereitschaft jetzt endlich konstruktiv aufgreift. Wir wollen, dass Deutschland durch ein Aufnahmeprogramm des Bundes einem maßgeblichen Anteil dieser geflüchteten Menschen schnell, organisiert und kontrolliert Aufnahme, Schutz und Perspektive bietet. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sollte zudem die bisherigen Verteilungsmechanismen weiterentwickeln.
3. Verantwortung für eine gemeinsame europäische Asylpolitik übernehmen
Es gilt jetzt, die Idee einer solidarischen europäischen Asylpolitik endlich gemeinsam in die Praxis umzusetzen. Das Schicksal von schutzsuchenden Menschen darf nicht weiter vom Beharren auf eine einstimmige Einigung aller Mitgliedsstaaten abhängen. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die Lösung der Verteilungsfrage von Geflüchteten blockiert wird und damit das Vertrauen in ein handlungsfähiges Europa mutwillig beschädigt wird.
Deutschland hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne – und damit eine besondere Verantwortung. Wir müssen die Ratspräsidentschaft nutzen, um eine solidarische und gerechte, humanitäre und vernünftige europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik zu entwickeln. So wollen wir schnellstmöglich eine europäische Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren erreichen, die in europäischen Asylzentren durchgeführt werden. Zudem soll die EU künftig Städte und Kommunen direkt finanziell unterstützen, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen.
Unsere Humanität lässt sich von dem menschenfeindlichen Gebrüll europäischer Rechtspopulisten nicht verschrecken. Die SPD wird sich auf allen Ebenen und mit aller Kraft dafür einsetzen, diese große humanitäre Herausforderung erfolgreich zu meistern.