Die Vorsitzende des SPD-Forums Eine Welt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, erklärt: Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht für andere Aufgaben missbraucht werden.

Zur Bemessung der quantitativen Leistungen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ist die von der OECD festgelegte ODA-Quote (Official Development Assistance) ein wichtiger Maßstab, da sie das Verhältnis der nationalen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zum BNE abbildet. Bekanntlich hat sich die internationale Staatengemeinschaft mehrfach zu einer ODA-Quote von 0,7 Prozent bekannt. Dieses Ziel wird von den meisten Staaten jedoch bis heute nicht erreicht. Auch Deutschland ist mit derzeit 0,4 Prozent noch weit davon entfernt.

In der aktuellen Diskussion rund um die Herausforderungen der Flüchtlingskrise wird von vielen Akteuren zu Recht betont, dass Entwicklungszusammenarbeit insbesondere auch der Bekämpfung von Fluchtursachen dienen soll. Dies wurde so auch von der UN-Generalversammlung Ende September in New York aufgenommen und spiegelt sich in den dort beschlossenen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) wider, durch die der Kampf gegen die weltweite Armut und Ungerechtigkeit zum gemeinsamen Ziel erklärt wird.

Jedoch gibt es mittlerweile in mehreren Ländern der Europäischen Union die Tendenz, Ausgaben für die Hilfe zur Integration von Flüchtlingen im Inland auf die ODA-Quote anzurechnen. Den Zielen des 0,7 Prozentziels ist aber durch eine solche sachfremde Steigerung überhaupt nicht gedient! Es wäre doch absolut pervers, wenn die kurzfristige Aufnahme von Flüchtlingen aus angeblich sicheren Herkunftsländern und ihre folgende Abschiebung auch noch als  Steigerung der ODA-Ausgaben ausgewiesen würden! Denn natürlich sind verstärkte Anstrengungen für die Integration von Flüchtlingen in unseren Ländern notwendig, jedoch dürfen diese nicht zulasten von notwendigen Steigerungen der Entwicklungszusammenarbeit gehen, die wir brauchen, um Armut und den Klimawandel weltweit zu bekämpfen und Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen.

Dies gilt es umzusetzen, und nicht, die ODA-Quote durch Tricks künstlich hochzurechnen. Einen solchen Betrug gilt es zu verhindern.