In ihrem neuen Entwurf für das Grundsatzprogramm distanziert sich die CDU von einer offenen und unbefangenen Gesellschaft ohne Vorurteile. Die Partei nutzt ausgrenzende Formulierungen, wie «Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland» und bewegt sich damit weiter nach rechts.
Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt, hält diese Äußerungen für polarisierend und gefährlich. „Sicherlich sucht die CDU nach Wegen, das eigene – wenn auch äußerst fragwürdige – Profil zu stärken. Doch als Volkspartei hat sie auch eine Verantwortung. Die Verantwortung, ihre Macht nicht zur Spaltung der Gesellschaft auszunutzen. Dieser Verantwortung kommen sie mit Sätzen, wie diesen, nicht nach.“
Die Kritik an den Formulierungen kritisieren teilen Verbände und Vereinigungen. Bislang handelt es sich noch um ein Entwurfspapier. Der entsprechende Beschluss für das Grundsatzprogramm ist für den 12. und 13. Januar geplant.
„Auf eine äußerst negative Art und Weise komplettiert die CDU mit dem Entwurf ein Bild einer Partei, die zurück ins letzte Jahrhundert will und zudem die Lehren aus der deutschen Geschichte ignoriert. Indem sie Asylverfahren in Drittstaaten verlagern will, verabschiedet sich die CDU von der Genfer Flüchtlingskonvention. Eine internationale Vereinbarung, die infolge der dunkelsten Zeit Deutschlands getroffen wurde, weil die internationale Staatengemeinschaft bei der Aufnahme und den Schutz deutscher Juden versagte. Dieses Programm ist keine Kampfansage an die Ampel, sondern eine Kampfansage an die Moderne, den Zusammenhalt und unsere deutsche Geschichte.“, so Aziz Bozkurt weiter.
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Pressemitteilung
13.12.2023 | 182/23