Am 25. November 2018 findet der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen statt. Hierzu erklären der Generalsekretär der SPD Lars Klingbeil und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl, MdEP:
Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. In allen Schichten, in allen gesellschaftlichen oder ethnischen Gruppen. Sie ist ein Ausdruck von Machtstrukturen, von Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen. Diese Gewalt verschwindet nicht von selbst. Dagegen muss unsere Gesellschaft, müssen wir alle etwas tun: Wir müssen Täter konsequent bestrafen. Zudem brauchen Gewaltbetroffene Notrufe, Beratungsstellen, Wohneinrichtungen und Hilfe für die Zeit danach. Denn wer von Gewalt betroffen ist, kann kein selbstbestimmtes Leben führen.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertag auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihren Kindern einen Schwerpunkt gesetzt. Die Bundesfrauenministerin hat einen Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen mit Ländern und Kommunen ins Leben gerufen. Dessen Ziel ist es, gemeinsam Hilfe für Frauen zu bieten, die von Gewalt betroffen sind. Besonders geht es um Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen. Hier ist der Bedarf größer als das Angebot. Das Angebot kann mit dem Bedarf nicht mithalten und zwingt betroffene Frauen, in Notsituationen auszuharren.
Wir begrüßen, dass der Bund 2019 sechs Millionen Euro und 2020 weitere 35 Millionen Euro zur Verfügung stellt für ein Förderprogramm, damit Länder und Kommunen Frauenhäuser und Beratungsstellen ausbauen können.
Die „Istanbul-Konvention“ ist seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht. Dieses europäische Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Maßnahmen zum Schutz der Opfer, zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter und zur Vermeidung geschlechtsspezifischer Verbrechen durchzuführen. Wir fordern, dass die Konvention zügig in allen EU-Ländern ratifiziert und umgesetzt wird, um Frauen endlich europaweit einheitlich zu schützen. Dafür werden wir uns weiterhin konsequent einsetzen.
Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist dafür ein guter Anlass. Das reicht aber nicht aus. Jeden Tag müssen wir die Stimme erheben, Grenzen aufzeigen, Null-Toleranz deutlich machen und Betroffenen Hilfe anbieten. Und alle staatlichen Ebenen müssen ihren Teil dazu beitragen, damit von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder Hilfe, Sicherheit, Schutz und eine Lebensperspektive bekommen.