Zur heutigen Entscheidung im Deutschen Bundestag zu den Änderungen im Telemediengesetz und der Gleichstellung von Anbietern von freiem WLAN mit Accessprovidern, erklärt der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes Marc Jan Eumann:

Im Deutschen Bundestag ist die Entscheidung für ein freies WLAN und für eine moderne digitale Infrastruktur gefallen. Deutschland ist ein Stück weit in der Zukunft angekommen.

Die Mehrheit im Deutschen Bundestag hat den Weg frei gemacht für freies WLAN im öffentlichen Raum und im privaten Umfeld. Damit sind auch die Forderungen von Freifunk-Initiativen erfüllt.

WLAN-Anbieter kommen nun in den Genuss der vollen Haftungsprivilegierung wie andere Internetzugangsanbieter. Damit schafft der Bundestag Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber.

Wir begrüßen sehr, dass die immer wieder diskutierten Auflagen und Prüfpflichten wie Vorschaltseiten, Passwortpflichten aber auch die Unterscheidung in gewerbliche und private Anbieter keine Rolle mehr spielen.

Die Anbieter haben nun Rechtssicherheit und müssen nicht mit Schadensersatzansprüchen oder kostenpflichtigen Abmahnungen rechnen bei Rechtsverletzungen Dritter, wenn sie ihr offenes WLAN-Angebot nicht schließen. Abmahnwellen mit hohen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für Betroffene gehören der Vergangenheit an.

Das beschlossene Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes ist ein großer Erfolg auf dem Weg Deutschlands in die digitale Zukunft.

Die SPD-Bundestagsfraktion und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben für diesen Erfolg gesorgt. Die Kommission begrüßt die Umsetzung einer wichtigen Vereinbarung im Koalitionsvertrag von 2013.