Martin Dulig, am Samstag als Ostbeauftragter der SPD im Amt bestätigt, will den Schwung der errungenen Erfolge für Ostdeutschland nutzen, um gegen alle Gefahren weiter am Ziel Vorsprung Ost zu arbeiten.

„Trotz aller Krisen, Kriege und Lieferengpässe: Die ostdeutsche Wirtschaft wächst, die Re-Industrialisierung Ostdeutschlands kommt voran. Tesla in Grünheide, Intel in Magdeburg, TSMC in Dresden und CATL in Arnstadt sind nur vier Beispiele für zukunftsträchtige Ansiedlungen mit tausenden neuen, gut bezahlten Industriearbeitsplätzen. Dazu kommen knapp 10.000 neue Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor und 5.000 neue Arbeitsplätze in den Kohlrevieren bis 2028. Die Anhebung des Mindestlohnes, die Stärkung der gesetzlichen Rente und verdienter Ruhestand nach 45 Jahren harter Arbeit – von all dem profitieren Menschen mit ostdeutschen Erwerbsbiografien besonders stark. Und nach Jahren des Engagements gilt: Gleiche Rente in Ost und West.

Diesen Schwung gilt es zu nutzen, um weiter am Vorsprung Ost zu arbeiten – und Angriffe auf die Erfolge abzuwehren. Sparen bis es quietscht, wie es andere Parteien fordern, gefährdet weitere Erfolge beim Kampf für niedrigere Energiepreise und in der Industriepolitik. Mindestlöhne sind keine guten Löhne – deshalb treten wir für die Ausweitung von Tarifverträgen ein. Gleichzeitig würden Vorschläge der CDU für Rente und Bürgergeld gerade Menschen im Osten hart treffen: Schwächung der gesetzlichen Rente, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Kürzungen der Rente durch die Hintertür und sinkender Schutz des Ersparten bei Arbeitslosigkeit sind das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Diese ideologisch geprägten Angriffe auf den Sozialstaat werden wir abwehren, denn wir wissen: Insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen Sicherheit.

Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung könnten in diesem Jahr radikale Parteien in Deutschland real Macht übernehmen. Mit der AfD könnte eine von Rechtsradikalen unterwanderte und offen verfassungsfeindliche Partei stärkste Kraft in mehreren ostdeutschen Ländern werden und deren Zukunft und Wohlstand gefährden. Für die SPD ist die Verteidigung der Demokratie Teil unserer historischen Verantwortung als Widerstandsbewegung gegen den Nationalsozialismus in Deutschland. Die Massendemonstrationen für die Demokratie haben gezeigt, wie viele Menschen bereit sind, für die Prinzipien unserer Demokratie und der Verfassung einzustehen.