Am 17. April erschien in der Ostsee-Zeitung der Artikel „Ostbeauftragter: Gehälter wie im Westen unerreichbar“. Dazu erklärt der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig:

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung herrscht immer noch keine Lohngleichheit zwischen Ost und West. Mein Anspruch und mein Ziel ist aber genau das: gleiche Löhne für alle in ganz Deutschland. Es wäre fatal, wenn man das politische Ziel der Lohngleichheit in Ost und West aufgibt.

Im Osten haben wir eine andere Wirtschaftsstruktur als im Westen, das ist richtig. Im Osten Deutschlands sind besonders viele kleine und mittlere Unternehmen angesiedelt. Deshalb müssen wir als Politikerinnen und Politiker Sorge dafür tragen, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, in denen es den ostdeutschen Unternehmen möglich ist, attraktive Löhne zu zahlen. So kann der Osten dauerhaft konkurrenzfähig werden.

Dass es zu einer Lohnangleichung zwischen Ost und West kommt, das haben die Menschen in Ostdeutschland verdient. Die Menschen haben nach der Wende Enormes geleistet, sie haben den Aufbau Ost selbst gestaltet. Sie haben geringere Löhne in Kauf genommen, um ihre Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Damit muss nun aber Schluss sein.

Das gestrige Treffen der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer hat den Bedarf für gemeinsame Anstrengungen bei Strukturförderung oder Breitbandausbau gezeigt. Der Osten ist immer noch flächendeckend strukturschwach. Es braucht aber mehr als Straßen, Kabel und Fördermittel: Es braucht Anerkennung und Gerechtigkeit.

Mein Credo ist: Bessere Arbeitsbedingungen, mehr Tariflöhne, attraktive Bedingungen für Fachkräfte. Die Politik kann die Lohnhöhe nicht bestimmen, aber dafür die Rahmenbedingungen verbessern. Die Niedriglohnstrategie der CDU hat lange das Leben der Menschen im Osten geprägt. Sie hat keine Zukunft.

Der Osten wird nicht konkurrenzfähig sein, wenn wir nicht dafür kämpfen, dass sich mehr Unternehmen in Ostdeutschland ansiedeln, sich unsere ansässigen Unternehmen vergrößern und attraktive Löhne gezahlt werden.